• Verfassungsschutz stuft AfD als gesichtert rechtsextrem ein
  • AfD will juristisch gegen Einstufung vorgehen
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert weiter klare Abgrenzung zur AfD
  • SPD, Grüne und Linke in Mitteldeutschland fordern Konsequenzen

14:19 Uhr | Haseloff fordert weiter klare Abgrenzung zur AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt bereits für das Land festgestellt habe. Die AfD "ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und eine klare Abgrenzung zur AfD, wie von mir seit Jahren gefordert, ist wichtiger denn je." Zur Abgrenzung gehöre auch, "dass wir uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen".

13:37 Uhr | AfD-Landeschef Reichardt: Einstufung politisch motiviert

AfD-Landeschef Martin Reichardt hält die Einstufung dagegen für politisch motiviert. Kaum stehe die AfD in ersten Umfragen vor der Union, eskaliere der Verfassungsschutz immer weiter. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte Reichardt.

12:31 Uhr | AfD will juristisch gegen Einstufung vorgehen

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratie-gefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, am Freitag.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert", erklärten Weidel und Chrupalla.

12:17 Uhr | Debatte um Parteiverbotsverfahren erneut entfacht

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes hat eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Auch der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), forderte ein zügiges Verbotsverfahren. Das Offensichtliche sei nun "höchstbehördlich testiert" worden: "Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren."

11:42 Uhr | AfD-Parteivize Brandner: Entscheidung ist politisch motiviert

AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der "Rheinischen Post", die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD."

Thüringens Co-Landeschef Stephan Möller sagte MDR THÜRINGEN, die Einstufung diene letztlich dem Ziel, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu erfüllen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe hier "ein Tendenzwerk" abgeliefert.

11:52 Uhr | SPD, Grüne und Linke im Mitteldeutschland fordern Konsequenzen

In Thüringen drängen Linke, SPD und Grüne auf ein Verbotsverfahren. SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sagte, Foulspieler gehörten auch in der Politik vom Platz gestellt. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landessprecher Luis Schäfer. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte zudem die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden.

Auch in Sachsen gibt es Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren. Linken-Chefin Susanne Schaper sagte, mit der Einstufung seien die letzten Bedenken entfallen. Die Grünen-Landeschefin Marie Müller erklärte: "Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen." SPD-Co-Landeschef  Henning Homann meinte, die neue Bundesregierung sei jetzt gefragt, das Gutachten des Verfassungsschutz zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

In Sachsen-Anhalt fordern Linke und Grüne ebenfalls Konsequenzen. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern plädiert ebenso wie Grünen-Landeschef Dennis Helmich dafür, dass ein Parteiverbotsverfahren in die Wege geleitet wird.

11:41 Uhr | Scholz warnt vor Schnellschuss bei AfD-Verbotsverfahren

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat sich der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf ein Verbotsverfahren der Partei zurückhaltend geäußert. Er sagte auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover, das sei eine Sache, die man nicht übers Knie brechen dürfe.

Der SPD-Politiker verwies auf Parteiverbotsverfahren, die in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert waren, etwa zur rechtsextremistischen NPD: "Deshalb muss man diese Dinge sehr sorgfältig erwägen, ich bin gegen einen Schnellschuss."

10:01 Uhr | Verfassungsschutz stuft AfD als gesichtert rechtsextrem ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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