• Klingbeil soll neuer Bundesfinanzminister werden.
  • Klares Ja der SPD zu weiterem Koalitionsvertrag mit der Union.
  • CSU und CDU stimmten Koalitionsvertrag schon zu.

Die SPD hat den Weg für eine neue schwarz-rote Koalition in Deutschland frei gemacht und will mit Lars Klingbeil an der Spitze in die neue Regierung gehen. Der 47 Jahre alte SPD-Chef soll Vizekanzler und Finanzminister werden.

Damit würde der bisherige SPD-Bundestagsfaktionschef zum mächtigsten Mann neben dem designierten Kanzler Friedrich Merz von der CDU im neuen Regierungsbündnis aufsteigen. Das Parteipräsidium beauftragte ihn auch, am kommenden Montag die sechs anderen SPD-Ministerien zu besetzen.

Klares Ja der SPD zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Parteibasis hatte zuvor den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag abgesegnet: Deutliche 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für die Pläne der künftigen Regierung aus Union und SPD. Rund 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die nötige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Online konnten rund 358.000 Sozialdemokraten 15 Tage lang abstimmen.

Die SPD kann damit jetzt in die inzwischen bereits fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gehen. Drei der vorherigen waren von der früheren Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geführt worden.

Nach ihrer Zustimmung bedankte sich der Vorstand bei der Partei: "Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam." Vertrauen trage die Partei, gerade in Zeiten großer Unsicherheit. Man wolle sich jetzt gemeinsam einsetzen für stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land.

CSU und CDU stimmten bereits zu

Die CSU in München hatte den Koalitionsvertrag schon am 10. April per Vorstandsbeschluss angenommen. Die CDU stimmte am Montag zu, bei einem "kleinen Parteitag" in Berlin, dem Bundesausschuss. Am 6. Mai will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.

dpa/AFP/Reuters, MDR (ksc, das)

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