Merz besetzt Schlüsselstellen im Kanzleramt neu
358.000 SPD-Mitglieder können noch bis 23.59 Uhr über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Sollte es ein positives Votum geben und vorher auch der kleine Parteitag der CDU (28. April) zustimmen, findet die Kanzlerwahl am 6. Mai im Bundestag statt.
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Merz besetzt Schlüsselstellen im Kanzleramt neu
Jenseits der Öffentlichkeit hat Friedrich Merz auch die zweite und dritte Reihe seiner Regierungsmannschaft geklärt. Im Kanzleramt wird er mehrere Schlüsselpositionen neu besetzen, vor allem mit dem Ziel, außenpolitisch schlagkräftiger zu sein. Mit Günter Sautter macht der Bald-Kanzler einen Karrierediplomaten zu seinem außenpolitischen Berater, der zuletzt Politischer Direktor im Auswärtigen Amt war. Es gibt im Kanzleramt künftig einen Nationalen Sicherheitsrat – geführt werden soll er von Merz' Büroleiter Jacob Schrot. Auch die Europapolitik im Kanzleramt soll gestärkt werden, der CDU-Chef hat dafür einen weiteren erfahrenen und bestens vernetzten Diplomat engagiert, den früheren Botschafter in China, Michael Clauß. Es ist eine klare Botschaft, wo die außenpolitischen Entscheidungen künftig getroffen werden: beim Kanzler, in der Regierungszentrale. Und er kommt mit einem Team, das erfahren ist.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat

Mitgliedervotum: SPD will am Mittwochmorgen über Ergebnis informieren
Nur noch die Sozialdemokraten müssen dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ihren Segen geben, am Dienstagabend endet das Mitgliedervotum. Über das Ergebnis der Abstimmung will SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch um 10.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale, informieren, wie die Partei nun mitteilt.
Vorher werde das Ergebnis der Online-Abstimmung von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission festgestellt, danach treten das SPD-Präsidium und der Parteivorstand digital zusammen, heißt es weiter. Im Anschluss an die Gremiensitzungen informiert Generalsekretär Miersch die Öffentlichkeit über das Ergebnis des Votums.
Am Montag hatte Miersch mitgeteilt, dass das notwendige Quorum von 20 Prozent aller Mitglieder (insgesamt rund 358.000) erreicht worden sei. Damit ist das Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung laut Parteistatut gültig und für die Führung auch "bindend".Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenChristine Leitner

„Die SPD hat in ihrer Geschichte (...) niemals zugelassen, dass Rechtsradikale Einflüsse auf Regierungen haben. Und das drohte ja, wenn es hier in der Regierung nicht zustande käme.“Ralf StegnerLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenChristine Leitner

gestern hat Friedrich Merz die Kabinettsmitglieder der Union vorgestellt, heute und morgen richten sich alle Augen auf den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten entscheiden heute darüber, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Bis Mitternacht stimmen die Genossen noch ab. Morgen Mittag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Mehr erfahren Sie dann hier im stern-Liveblog.
Einen guten Start in den Dienstag wünscht
Christine LeitnerLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenLisa Becke

Grüne gratulieren Gesundheitsministerin: "Erfahrung im Bevölkerungsschutz" könne Impulse setzen
Obwohl die designierte neue CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in ihrer bisherigen politischen Laufbahn nicht mit der Gesundheitspolitik in Berührung gekommen ist, setzen die oppositionellen Grünen Hoffnungen in die Personalie. "Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, dem stern, "etwa bei der dringend notwendigen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes".
Die Rechtsanwältin und langjährige Bundestagsabgeordnete war bislang vor allem im Feld der Innenpolitik unterwegs – wird im neuen Amt allerdings zwei fachlich versierte Staatssekretäre an ihrer Seite haben. Mehr dazu lesen Sie hier.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenYannik Schüller

Über den Koalitionsvertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach anschließend von einer "überwältigenden Mehrheit". Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.
Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis morgen Abend entscheiden lässt. Eine mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder gilt als sehr wahrscheinlich – vor allem weil die einzigen Alternativen eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags wären.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenFlorian Schillat

SPD-Generalsekretär Miersch verteidigt Präsentation der SPD-Kabinettsmitglieder am 5. Mai
Matthias Miersch, der SPD-Generalsekretär, sieht eine "spannende Woche" auf die Sozialdemokraten zukommen:
- Am Dienstagabend, um 23.59 Uhr, endet die Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag – schon jetzt könne er sagen, dass das notwendige Quorum (von 20 Prozent aller rund 360.000 Mitglieder) erreicht worden sei. Zudem habe es keine Störungen bei der vorwiegend digitalen Abstimmung gegeben, sagt Miersch am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale. Es habe lediglich Zustellungsschwierigkeiten bei der Post gegeben, rund 1000 Wahlunterlagen habe man nachgesendet.
- Der designierten Ministerriege von CDU/CSU möchte Miersch "herzlich gratulieren". Nun sei es die gemeinsame Aufgabe, sagt Miersch, "das nach vorne zu stellen, was im Koalitionsvertrag verhandelt worden ist". Auf Vorbehalte gegenüber politischen Quereinsteigern in der Ministerriege reagiert Miersch zurückhaltend. "Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz seine Ministerriege sehr sorgfältig ausgewählt hat", sagt Miersch.
- Miersch bestätigt stern-Informationen (s. Eintrag von 11.48 Uhr), wonach die SPD ihre Kabinettsmitglieder am 5. Mai – einen Tag vor der geplanten Kanzlerwahl – präsentieren will. Das sei "sehr sinnvoll" und "völlig legitim", verteidigt Miersch den Zeitpunkt. Erst müssten die SPD-Mitglieder abstimmen. Dann sollen die Gespräche beginnen, sagt Miersch. Dabei gehe es auch um Faktoren wie die paritätische Besetzung, die regionale Anbindung, nicht zuletzt die Ressortzuschnitte und Eignung der potenziellen Ministerinnen und Minister.
- Auch die Aufarbeitung des "historisch schlechtesten Wert" bei einer Bundestagswahl komme voran. Eine Kommission zur Analyse des Wahlergebnisses habe sich nun konstituiert. So solle die Kommunikation und Organisation der Partei auf den Prüfstand gestellt werden, auch die Nachwuchsförderung in Blick genommen werden, um "neue und glaubwürdige Gesichter" in der Partei sicherzustellen. Laut Miersch könnte eine erste "Projektskizze" bis zum SPD-Parteitag Ende Juni erstellt werden, danach könne der Prozess für eine "erfolgreiche Aufstellung" für 2029 beginnen. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit Medick

Bevor Friedrich Merz seine Ministerriege vorstellt, wird eine neue Schatzmeisterin gewählt: die Hamburgerin Franziska Hoppermann. Alle Delegierten sind aufgerufen, sogenannte "Tischwahlkabinen" aus Pappe vor sich zu platzieren, um für einen gewissen Sichtschutz zu sorgen und damit eine geheime Wahl zu gewährleisten. Das Wort allein sorgt für allgemeine Heiterkeit. Ist ja bei all der Enttäuschung, die sich in manchen Landesverbänden und Flügeln über Merz' Minister-Entscheidungen breit macht, ein recht hoffnungsvolles Signal: Hier kann man trotz allem noch lachen.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenChristine Leitner


SPD will Minister am 5. Mai präsentieren
Und die Sozialdemokraten? Die SPD will nach stern-Informationen die Namen ihrer Kabinettsmitglieder am 5. Mai präsentieren, wie Parteichef Lars Klingbeil soeben im Parteivorstand angekündigt haben soll, somit einen Tag vor der voraussichtlichen Kanzlerwahl von Friedrich Merz und der Vereidigung seines Kabinetts.
Aktuell stimmen die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Deren Zustimmung gilt als Voraussetzung dafür, dass die Koalition gebildet werden kann. Am Mittwoch soll das Ergebnis feststehen. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenChristine Leitner

Die Defizite beim sozialen Profil begleiteten die CDU seit vielen Jahren und sorgten mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der Partei an vielen Stellen kaltherzig und unsozial sei, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt worden sei, erklärte Radtke.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenChristine Leitner


Friedrich Merz präsentiert sein Kabinett
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl nimmt die neue Regierung langsam Form an: Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, präsentiert sein Kabinett. Bei manchen Mitgliedern zeichnete sich die Berufung zum Minister oder zur Ministerin schon ab. Aber es gibt auch die ein oder andere Überraschung.
Insgesamt sind 17 Ministerposten zu vergeben – zehn davon besetzt die Union, den Rest der Koalitionspartner SPD. Die Genossen halten ihre Kandidaten aber noch unter Verschluss.
Alle aktuellen Entwicklungen können Sie direkt bei uns in stern-Liveblog nachlesen.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenTickarooLive Blog Software
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