„Der Hass ist mehr geworden“ – Justizministerin wird im Netz massiv angefeindet
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erlebt verstärkt Hass im Netz, seit sie sich intensiv gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. „Der Hass ist mehr geworden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Bereits als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz sei sie während der Corona-Pandemie massiv angefeindet worden. „Sie können sich nicht vorstellen, was da abgegangen ist.“ Schnell sei ihr klar gewesen: „Wenn ich das alles lese, kann ich nicht mehr frei entscheiden. Das raubt zu viel Energie.“ Heute lasse sie Nachrichten von ihrem Team filtern. Nur das, was sie wissen müsse, werde ihr noch vorgelegt, sagte die 57-Jährige.
Die Justizministerin will für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Femizide den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch verschärfen. Künftig sollen „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, wie die „Bams“ unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichtet. Damit will Hubig insbesondere Femizide eindeutig als Mord erfassen. Gemeint sind etwa Fälle, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt.
„Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagte Hubig. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden, dies geschieht aber nicht in jedem Fall. Die geplante Änderung soll laut Gesetzentwurf eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“.
„Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagte Hubig. Noch immer gebe es Fälle, „in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“. Gerichte würden dann beispielsweise darauf abstellen, dass der Täter keinen Ausweg gewusst habe, dass er todtraurig gewesen sei, oder dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen habe verlieren wollen.
Künftig sollen Gerichte solche Motive stärker daraufhin prüfen, ob sich dahinter ein Besitz- und Herrschaftsanspruch verbirgt, also die Vorstellung des Täters, über das Leben seiner Partnerin bestimmen zu dürfen.
Kein eigener Strafbestand Femizid
Einen eigenen Straftatbestand Femizid, wie ihn Frauenrechtsorganisationen teilweise fordern, lehnt Hubig dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht „keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile“, sagte die Ministerin. Hubig hatte bereits im Mai angekündigt, das Strafrecht mit Blick auf Femizide durch eine „Klarstellung im Gesetz“ verschärfen zu wollen.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung und soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.
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