„Migration ohne Integration“ – Rhein fordert Abschiebungen nach den Frankfurter Krawallen
Nach den Krawallen bei Jugendprotesten in Frankfurt Ende Oktober macht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neben Linksextremen auch „migrantische Gewalttäter“ für die Eskalation verantwortlich. „Die Ausschreitungen waren eine Folge von Migration ohne Integration“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir haben Menschen in unser Land gelassen, die nicht das Grundgesetz achten, die sich nicht integrieren und die Polizisten angreifen und Läden plündern. Das geht so nicht weiter.“
Angesichts der Tatsache, dass einige der Festgenommenen eine doppelte oder allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sprach sich Rhein für ein Überdenken der Einbürgerungsregeln aus. Man müsse „klar formulieren, dass Ausländer, die Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen, beziehungsweise gar nicht eingebürgert werden können“. Er plädierte für die Abschiebung ausländischer Randalierer „überall, wo es rechtlich möglich ist“.
Sicherheit durch Überwachung
Als vorbildhaft führte der CDU-Politiker die verstärkte Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel sowie die dortige Videoüberwachung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz an. Hessen habe das Gesetz über Sicherheit und Ordnung „so verschärft, dass es das härteste in Deutschland ist“, sagte Rhein. Mit häufigen Personenkontrollen stelle man niemanden unter Generalverdacht, sondern vermittle „das Gefühl, dass der Staat funktioniert“.
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