Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es noch keine neue Landesregierung. Bis dahin leitet Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend die alte Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch schon jetzt überlegen CDU und SPD, einen Oppositionszuschlag zu beziehen. Darüber berichtet die sachsen-anhaltische Tageszeitung „Volksstimme“.

Der CDU könnten mit ihren 15 Abgeordneten monatlich rund 12.750 Euro zusätzlich erhalten, die SPD mit ihren acht Abgeordneten gut 6800 Euro. Zusammengerechnet würden die Zuschläge knapp 20.000 Euro pro Monat ausmachen. Grundlage ist ein Oppositionszuschlag von 850,50 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied.

Mit dem Oppositionszuschlag erhalten Fraktionen, die nicht an der Landesregierung beteiligt sind, zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt. Sie sollen den Informations- und Ressourcenvorsprung der Regierungsfraktionen ausgleichen. Das Geld steht nicht einzelnen Abgeordneten zu, sondern dient der Fraktionsarbeit, etwa der Finanzierung von Personal, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit.

„Tollhaus Magdeburger Landtag“

Aus den Fraktionen der AfD und BSW hagelt es Kritik. Thomas Schulze, Fraktionsvorsitzender des BSW, sagt der „Volksstimme“: „Regierungsparteien beantragen Oppositionszuschlag? Das ist die nächste Geschichte aus dem Tollhaus Magdeburger Landtag.“ Es sei dreist gegenüber den Steuerzahlern, sich als Regierungspartei um einen Oppositionszuschlag zu bemühen. AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch findet das Vorgehen von SPD und CDU „fragwürdig“.

Dem MDR sagte René Wölfer, Pressesprecher der SPD‑Landtagsfraktion, seine Fraktion habe gegenüber der Landtagsverwaltung um Klärung der Rechtslage zum Oppositionszuschlag gebeten. Diese Frage hätten bereits auch andere Fraktionen aufgeworfen. Entscheidend sei, so Wölfer über die Rechtsauffassung des Landesverbands der SPD, ob eine Fraktion die Landesregierung trägt oder stützt.

Die Pressesprecherin der CDU-Fraktion, Andrea Ostheer, teilte mit, man äußere sich als Fraktion während der derzeitigen Prüfung nicht zu dem laufenden Vorgang.

Nach der Landtagswahl gibt es in Sachsen-Anhalt noch keine neue Regierung. Die Ministerpräsidentenwahl findet im Dezember statt. Die alte Landesregierung bleibt bis dahin kommissarisch im Amt. Nach Artikel 48 der Landesverfassung bilden jene Fraktionen die Opposition, die die Regierung nicht stützen. Solange keine neue Regierung steht, ist aber unklar, wer das ist. Landtagspräsident Tobias Rausch sieht in der Übergangsphase derzeit weder regierungstragende Fraktionen noch eine formale Opposition.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke