Polizei bricht Tür mit Brecheisen auf – Abschiebeversuch aus Kirchenasyl scheitert
Die Polizei und Mitarbeiter der Ausländerbehörde Coesfeld sind bei dem Versuch gescheitert, eine 62-jährige kurdische Syrerin aus einem Kirchenasyl in Bremerhaven abzuschieben. Die Gemeinde erhebt Vorwürfe gegen die Behörden. Die Behörden wiederum verteidigen das Vorgehen und weisen die Kritik zurück.
Die Beamten seien um 6 Uhr am Mittwochmorgen vor dem Gemeindehaus der evangelisch-lutherischen Johannes-Gemeinde aufgetaucht und hätten die Tür gewaltsam geöffnet, sagte Pastor Sebastian Ritter am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst. Die Frau habe sich zwar auf dem Gelände der Gemeinde aufgehalten, aber nicht in ihrem Zimmer. Darum hätten die Behördenvertreter sie nicht angetroffen.
Frau reiste über Polen ein
Laut Ritter lebt die Frau bereits seit August im Kirchenasyl. Darüber seien die hannoversche Landeskirche und die Behörden informiert. Zwei ihrer Kinder lebten mit Enkelkindern in Deutschland, ein weiterer Sohn in Polen. Mit einem Besuchervisum sei sie per Flugzeug nach Polen gekommen und von dort nach Deutschland weitergereist.
Da sie zunächst in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen untergebracht worden sei, sei die Ausländerbehörde in Coesfeld für sie zuständig. In Syrien lebten keine Verwandten mehr. Ein Sprecher des Landkreises Coesfeld unterstrich, dass nach europäischem Recht der EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, der ein Visum für den Aufenthalt erteilt hat. Auch eine Dossierprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) während des Kirchenasyls habe zu keiner anderen Einschätzung geführt.
Dem Sprecher zufolge hat die Frau eine freiwillige Ausreise abgelehnt, „sodass die aufenthaltsbeendende Maßnahme einzuleiten war“. Das Verwaltungsgericht in Bremen habe dafür einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Da die Tür nach zweimaligem Klingeln nicht geöffnet wurde, sei sie geöffnet worden. Nun wird nach der Frau gefahndet, teilte der Sprecher des Landkreises Coesfeld mit.
„Gestürmt wurde nichts“, sagte René Möller, Sprecher der Bremer Innenbehörde, dem „Weser-Kurier“. „Der Einsatz verlief ruhig, und gegen niemanden wurde Zwang angewendet.“
Pastor kritisiert Behörden
Die Tür zum Gemeindehaus sei nicht einfach geöffnet, sondern mit einer Brechstange gewaltsam aufgebrochen worden – obwohl er selbst im Nachbargebäude und ein Schlüsseldienst vor Ort war, kritisierte Pastor Ritter.
Die Frau habe im Kirchenasyl die Überstellungsfrist abwarten wollen, um anschließend das Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen, wo ihre Kinder lebten, sagte der Pastor. Diese Frist wäre nach den Dublin-III-Regeln am 18. Oktober abgelaufen. Doch in einem Schreiben habe das Bamf erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass für die Kurdin zwar die Dublin‑III-Regeln gelten, die Überstellungsfrist aber nach dem neuen europäischen Geas-Verfahren berechnet werde. Das würde bedeuten, dass die Frist erst nach drei Jahren, also im April 2029, endet.
Ritter zufolge war dies der erste Versuch in Bremerhaven, ein Kirchenasyl gewaltsam zu beenden. Der Pastor kritisierte scharf das Verhalten des Coesfelder Behördenleiters: Mehrfach habe dieser in Videokonferenzen Druck auf ihn ausgeübt, damit er die Frau zu einer freiwilligen Ausreise bewege.
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