Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Myanmar des Völkermords an den Rohingya schuldig gesprochen. Die Sicherheitskräfte des südostasiatischen Landes hätten 2017 Tausende Zivilisten getötet und dabei die Vernichtung der Minderheit beabsichtigt, erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Donnerstag bei der Verlesung des Urteils.

Die Schätzung, wonach 2017 rund 10.000 Rohingya getötet wurden, werde durch die Beweislage gestützt, sagte Iwasawa. Die Soldaten hätten Rohingya vergewaltigt, Gewalt gegen Kinder ausgeübt, Dörfer zerstört und Flüchtende auf dem Weg nach Bangladesch angegriffen. Die sexuelle Gewalt diente dem Urteil zufolge auch dazu, Geburten zu verhindern.

Myanmar hatte die Vorwürfe im Verfahren zurückgewiesen und von legitimer Gewalt gegen Aufständische gesprochen. Das ließ das Gericht nicht gelten. Ausmaß und Art der militärischen „Säuberungsaktion“ lassen nach seiner Auffassung nur den Schluss auf eine Völkermordabsicht zu. Diese Absicht nachzuweisen, ist bei Völkermord-Klagen die größte Schwierigkeit.

Es ist das erste Mal, dass der IGH die Verantwortung eines Staates für einen Völkermord feststellt. 2007 hatte das Gericht zwar das Massaker von Srebrenica 1995 als Völkermord eingestuft. Serbien wurde damals aber nicht für die Tat selbst verurteilt, sondern weil es seine Pflicht verletzt hatte, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen.

Gambia klagte 2019 wegen der Verfolgung der Rohingya

Das westafrikanische Gambia hatte Myanmar 2019 als Vertragsstaat der Völkermordkonvention von 1948 verklagt. Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich der Klage an.

Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die Rohingya seit Jahrzehnten verfolgt und diskriminiert. Nach der Offensive 2017 berichteten Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen von Massakern und Massenvergewaltigungen. Mehr als 740.000 Menschen flohen nach UN-Angaben ins Nachbarland Bangladesch. Heute leben dort mehr als eine Million Rohingya im größten Flüchtlingslager der Welt.

„Ich will Gerechtigkeit“, sagte eine 23-jährige Bewohnerin des Lagers der Nachrichtenagentur AFP. Die Frau war vergewaltigt worden. „Es sollte strenge Strafen für diejenigen geben, die Frauen vergewaltigt haben.“

Folgen für Myanmar und das Verfahren gegen Israel

Unmittelbare Folgen hat das Urteil vorerst nicht. Es ist zwar bindend, doch der IGH hat keine Mittel, es durchzusetzen, und kann Myanmar etwa nicht zwingen, Entschädigungen zu zahlen. Der politische Druck auf die Militärjunta dürfte aber weiter wachsen.

Vor dem IGH ging es nicht um die Schuld einzelner Menschen, sondern um die Verantwortung des Staates. Gegen hohe Militärs ermittelt der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag. Seine Ankläger haben bereits einen Haftbefehl gegen Militärchef Min Aung Hlaing beantragt, Richter haben ihn noch nicht bestätigt.

Beobachtet wird das Urteil zudem, weil es Hinweise darauf gibt, wie das Gericht die Völkermordkonvention auslegt. Sie spielt eine zentrale Rolle in dem Verfahren, das Südafrika 2023 wegen des Vorgehens im Gaza-Streifen gegen Israel angestrengt hat. Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermords und spricht von legitimer Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas.

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