„Der Niedergang der UN ist nicht unvermeidlich“
Spätestens am 1. Januar muss der Posten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres neu besetzt sein. Das Verfahren ist kompliziert. Zur Wahl braucht es eine Mehrheit im Sicherheitsrat und keine Vetomacht darf mit „Nein“ stimmen. Lana Nusseibeh, die ihr Amt als Staatsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für die Kandidatur ruhen lässt, hat bisher noch keine Gegenstimme von den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern. Die nächste Probeabstimmung könnte schon an diesem Donnerstag stattfinden.
WELT: Frau Nusseibeh, viele Beobachter sehen die Vereinten Nationen im Niedergang. Die Zahl der Blauhelme hat sich seit 2015 ungefähr halbiert, die Zahl der Vetos im Sicherheitsrat ist so hoch wie im Kalten Krieg, und Milliarden an Mitgliedsbeiträgen sind unbezahlt. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Lana Nusseibeh: Wir müssen die Vereinten Nationen zu ihren drei Säulen zurückführen: Erstens Frieden und Sicherheit, zweitens Entwicklung und drittens Menschenrechte. Derzeit gibt es 65 bewaffnete Konflikte auf der Welt, so viele wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Faktoren der Instabilität sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig – Kriege, der Klimawandel, Pandemien und zudem neue Technologien. Und gerade jetzt kürzen viele Staaten ihre Gelder für internationales Engagement. Die Menschen haben die UN zunehmend als einen Ort des Redens wahrgenommen und nicht als einen Ort, an dem diese Probleme gelöst werden, an dem gehandelt wird. Darum bringe ich handlungsorientierte Vorschläge mit, um die UN wieder zu einem handlungsfähigen Akteur zu machen, einen 100-Tage-Plan. Der Niedergang der UN ist nicht unvermeidlich. Das ist meine zentrale Botschaft.
WELT: Welche Maßnahmen wären am wichtigsten?
Nusseibeh: In einer multipolaren Welt brauchen die UN einen geopolitisch denkenden und sehr aktiv handelnden Generalsekretär – einen obersten Konfliktlöser. Ich habe mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung als politische Vermittlerin und Konsensbildnerin. Wenn die UN ihre Vermittlerfunktion wieder erfüllen, dann können sie einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Staatengemeinschaft anbieten und ihren Wert unter Beweis stellen.
WELT: Sie selbst haben an den Vermittlungsbemühungen Ihrer Regierung zwischen der Ukraine und Russland teilgenommen. Gerade waren die Vereinigten Arabischen Emirate Gastgeber der Gespräche zwischen Russen, Amerikanern und Ukrainern. Aber wirkliche Fortschritte gab es nicht.
Nusseibeh: Immerhin wurde prinzipiell ein Gefangenenaustausch vereinbart. Darauf kann man in späteren Verhandlungen aufbauen. Das ist ein Beispiel für eine Methodik, die ich „erste Vereinbarungen“ nenne. Als Staatsministerin für Europa war ich an den Gesprächen und an dieser Strategie beteiligt. Solche ersten Vereinbarungen müssen mit einer politischen Strategie verknüpft sein und mit Friedenssicherung sowie Hilfen, die einen Wiederaufbau ermöglichen. Aber wichtig ist erst einmal ein Raum, in dem Konfliktparteien im Vertrauen miteinander kommunizieren können. Solchen Raum will ich als UN-Generalsekretärin bieten.
WELT: Wie wollen Sie das erreichen?
Nusseibeh: Die aktuellen Konflikte erfordern eine politische Strategie, die die Vermittlungsbemühungen um humanitäre Hilfe und die Anwendung des humanitären Völkerrechts begleitet. Ich würde innerhalb meiner ersten 100 Tage in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Vermittlungsrat einrichten, um die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs zu stärken. Dazu sollten lokale und regionale Akteure gehören und auch Vermittlungspraktiker innerhalb und außerhalb des Systems, die die Kontakte und Beziehungen haben, um Vermittlungsbemühungen voranzubringen.
WELT: Wie beeinflussen Ihre palästinensischen Wurzeln Ihren Blick auf Konfliktlösung?
Nusseibeh: Ich möchte nicht, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern an die nächste Generation weitergegeben wird, auch nicht an meine eigenen Kinder. Meine Wurzeln liegen in Jerusalem – einer Stadt, die einen lehrt, dass Frieden kein Zustand ist, der von selbst entsteht, sondern etwas, das man aktiv anstreben, pflegen und immer wieder aufs Neue stärken muss. Im Sicherheitsrat habe ich mit Israel und Palästinensern zusammengearbeitet, und Resolutionen erreicht, die Feuerpausen und humanitäre Hilfe in Gaza ermöglicht haben. Mich treibt nicht meine Identität an, sondern die Überzeugung, dass wir alle gemeinsam sicherer sind, wenn wir die Prinzipien der UN-Charta hochhalten, aber auch, wenn wir Länder dort abholen, wo sie stehen.
WELT: Aber der 20-Punkte-Plan für Gaza scheint mehr oder weniger ins Stocken geraten zu sein. Was würden Sie tun, um ihn wieder in Gang zu bringen?
Nusseibeh: Der Plan und die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ihn bestätigt, sind sehr wichtige Dokumente. Mit einer Roadmap dafür, was als Nächstes geschehen könnte, die uns aus dieser Sackgasse in Gaza herausführt. Sie bringt ein palästinensisches nationales Komitee in Gaza vor Ort ein, weitet die Versorgung auf das Niveau aus, das vor Beginn des Konflikts bestand. Sie sieht die Entwaffnung der Hamas vor und liefert schließlich auch eine Roadmap hin zu einer politischen Strategie. Das nächste Etappenziel müsste sein, dass das palästinensische Nationale Komitee die Zivilverwaltung in Gaza übernehmen kann.
WELT: Darin wird als Fernziel ein palästinensischer Staat genannt. Halten Sie dieses Ziel angesichts des Terrors der Hamas am 7. Oktober 2023 und des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland noch für realistisch?
Nusseibeh: Ja. Ich unterschätze nicht, wie viel beschwerlicher der Weg geworden ist. Doch das tragfähige Endziel bleibt unverändert: zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Die Frage ist, wie wir diesen politischen Horizont wieder greifbar machen. Dazu braucht es Prinzipientreue und praktische Fortschritte. Mit der Resolution 2803 liegt ein Rahmen vor, der nun umgesetzt werden muss. Die dringlichste Aufgabe ist, die Lage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verbessern. Mit dem so gewonnenen Spielraum können wir weitere Vereinbarungen erreichen, die das Leid mindern, Vertrauen wiederaufbauen und den Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung ebnen, die auch die Rechte der Palästinenser im Westjordanland wahrt. Das wird nicht leicht. Aber nach allem, was Israelis und Palästinenser erlitten haben, würden wir eine weitere Generation demselben Kreislauf der Gewalt ausliefern, wenn wir dieses Ziel preisgeben.
WELT: Gerade hat eine Gruppe von 67 britischen Parlamentariern die Regierung in London aufgefordert, Ihre Kandidatur zu blockieren. Sie verweisen auf Berichte einer UN-Untersuchungskommission über Unterstützung aus den Emiraten für die paramilitärischen Rapid Support Forces im Sudan, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie entgegnen Sie? Unterstützen Sie die Forderung der Kommission nach einem Sondergerichtshof für den Sudan?
Nusseibeh: Jeder kommt irgendwoher. Ich habe mein Land mehr als zwei Jahrzehnte lang vertreten, als Botschafterin bei den Vereinten Nationen, aber auch als Staatsministerin für Europa. Ich habe mich von meinem Amt beurlauben lassen, um für dieses Amt zu kandidieren, weil ich grundsätzlich an die Unabhängigkeit des Generalsekretärs glaube. Den Konflikt im Sudan beizulegen wird eine Hauptaufgabe für jeden Menschen sein, der dieses Amt antritt. Ich will meine jahrzehntelange Erfahrung einsetzen, um eine sofortige Einstellung der Kämpfe im Sudan herbeizuführen. Ich will eine Strategie für einen dauerhaften Frieden aushandeln und die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen. Ich glaube, es kann keinen Frieden ohne Rechenschaft und Gerechtigkeit geben. Messen Sie mich an meinen Taten.
Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen.
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