„Die Herausforderungen sind gewaltig“ – Frei mahnt strengeren Kurs für 2028 an
Angesichts großer Lücken mahnt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) einen deutlich strengeren Kurs für den Bundeshaushalt 2028 an. Mit kleinen Einsparungen sei es nicht mehr getan, sagte Frei „Bild“. Die Arbeit am Etat 2028 werde noch in diesem Jahr beginnen. Frei verlangt, bereits vor Weihnachten mit den Beratungen zu beginnen.
„Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte Frei. Für den Bundeshaushalt 2028 gebe es „Stand heute eine Deckungslücke von 25 Milliarden Euro“. Durch die Stromsteuersenkung werde sie „noch mal fünf Milliarden größer“. Deshalb werde man sich „nicht in kleinen Schritten von 100 Millionen Euro fortbewegen können, sondern wir werden schon auch an die Grundfesten gehen müssen“.
Dafür müssten die Haushaltsverfahren so umgebaut werden, dass man „von den großen Zielen her kommt, schneller Transparenz schafft“, sagte der CDU-Politiker weiter. Man brauche „haushaltspolitische Solidität, allein schon aus Verantwortung vor zukünftigen Generationen“. Zur Finanzierung aller Wünsche sagte Frei: „Wir bräuchten ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent.“
Auch mit besseren Wettbewerbsbedingungen werde Deutschland „grundlegende Reformen“ brauchen, fügte Frei hinzu. Die Koalition werde „die Kraft aufbringen, diese Vorschläge zu machen und am Ende auch durchzusetzen“.
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