Ökonom Fratzscher kritisiert Merz’ Versprechen, die Stromsteuer noch zu senken
Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend rät Ökonom Marcel Fratzscher der Bundesregierung davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. „Eine Senkung der Stromsteuer ist teuer und sozial unausgewogen. Es bringt vor allem Familien mit wenig Einkommen so gut wie keine Entlastung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Magazin „Spiegel“. „Angesichts der riesigen Haushaltslücken ab 2028 kann sich der Staat ein solches Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten.“
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum verständigt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend soll das Thema noch einmal diskutiert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für die Senkung ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, es fehlten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.
Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher hält deshalb andere Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten, für geeigneter: „Die Bundesregierung sollte kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten, etwa über ein Klimageld, und gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abbauen, statt pauschal Geld zu verteilen.“
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