Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der ehemaligen Linken-Chefin Janine Wissler vorgeworfen, die Probleme in der eigenen Partei nicht ernst genug zu nehmen. „Ihre Partei trägt den ideellen Nährboden für diesen Judenhass“, sagte Balci an Wissler gerichtet im „Spitzengespräch“ des „Spiegel“.

Zugleich sprach sie sich dagegen aus, dass Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird. „Ich wünsche mir ein echtes Bekenntnis gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland“, sagte Balci. „Und solange ich das nicht sehe – und das sehe ich nicht –, wünsche ich mir, dass Elif Eralp nicht Bürgermeisterin wird.“

Fast 50 Minuten lang diskutierten Balci und Wissler über Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke und deren Umgang mit radikalen pro-palästinensischen Aktivisten – und gerieten dabei immer wieder heftig aneinander.

Balci warf Teilen der Linken vor, Verbindungen in ein radikal pro-palästinensisches Milieu zu pflegen und sich nicht ausreichend von Personen mit Nähe zu Hamas-Strukturen abzugrenzen. Dabei verwies sie unter anderem auf den palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der auf der Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte. „All das, was jüdische Menschen in den letzten Jahren als Gründe nennen, weswegen sie sich in dieser Stadt nicht sicher fühlen, lässt sich sehr oft zurückführen auf Dinge, die in Ihrer Partei auch passieren und ganz offiziell Parteipolitik sind. Wenn Ihnen das nicht bewusst ist, sind Sie selbst Teil des Problems“, sagte die WELT-Kolumnistin Balci.

Wissler wies die Vorwürfe zurück. Immer wieder versuchte die Ex-Linken-Chefin, die Debatte weg vom Antisemitismus zu führen und stattdessen über das Thema zu reden, das die Linken im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus für sich reklamierten: die Mieten. Doch auf diesen Themenwechsel ließ sich der Moderator nicht ein. Auch mit dem Versuch, die Vorgänge in der Neuköllner Linken von der Gesamtpartei abzugrenzen, drang Wissler nicht durch.

„Wir haben natürlich den 7. Oktober in aller Form verurteilt“, sagte Wissler mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Sie wandte sich dagegen, die Linke zum „Hort des Antisemitismus in Deutschland“ zu erklären. Das sei „geradezu absurd“. Viele Parteimitglieder seien seit Jahren in antifaschistischen Initiativen und in der Gedenkarbeit aktiv. Antisemitismus sei ein „gesamtgesellschaftliches Problem“, vor dem keine Partei und keine politische Richtung gefeit sei. Zu Ibrahim Ibrahim empfahl Wissler „größtmögliche Distanz“. Ihr Eindruck sei, dass er „sehr problematische Positionen“ vertrete und „sehr problematische Verbindungen“ habe.

„Es interessiert sie nicht, weil sie keine Ahnung davon haben“

Als Wissler die Debatte über die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke schließlich als „hysterisch“ bezeichnete, muss Balci laut lachen. „Ich finde das schon äußerst erstaunlich, dass Sie sich hier hinsetzen und behaupten, die Linke hätte kein Antisemitismusproblem“, konterte Balci und ließ Wisslers Verteidigung nicht gelten. Stattdessen konfrontierte sie die Ex-Linken-Chefin mit einer Reihe von Beispielen für Verbindungen in radikale pro-palästinensische Kreise von Linken-Abgeordneten.

Dabei verwies sie auch auf die von der EU als Terrororganisation eingestufte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die am Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei. „Wenn Sie damit so umgehen wie jetzt hier, zeigen Sie mir eigentlich nur, dass es Ihnen ziemlich egal ist, dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen in Deutschland“, sagte Balci.

Wissler entgegnete: „Ich habe keine Hamas-Unterstützer in der Partei“ – woraufhin Balci sich zurücklehnte, die Arme verschränkte und die Aussage kommentierte mit den Worten: „Es interessiert Sie nicht, weil Sie keine Ahnung davon haben.“ Und später: „Hängen Sie sich doch mal einen Davidstern um und laufen Sie damit eine Weile durch Neukölln, und dann wissen Sie, wovon ich spreche.“

Schließlich ging es auch um die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, die wegen ihrer Äußerungen und Beiträge in sozialen Medien im Fokus der Antisemitismusdebatte steht. Wissler kritisierte, dass die Abgeordnete nicht am Parteitag teilgenommen, sondern vor der Halle gegen die eigene Partei und deren Spitzenkandidatin demonstriert habe. „Aber Judenhass zu unterstellen, das halte ich wirklich für falsch, und dagegen möchte ich sie auch in Schutz nehmen.“ Inzwischen beabsichtigt die Berliner Linke, die umstrittene Abgeordnete Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus auszuschließen.

Balci warnte außerdem vor einem „erzreaktionären Islamverständnis“, das den Anspruch erhebe, den Alltag der Menschen umfassend zu bestimmen. „Das ist auch bei Ihnen ein blinder Fleck in der Partei, interessiert Sie überhaupt nicht.“

Ihre Ablehnung Eralps machte Balci ausdrücklich davon abhängig, ob die Linken-Spitzenkandidatin gegen die von ihr kritisierten Strukturen in der eigenen Partei vorgehe. Sie müsse die Menschen, vor denen sie selbst Angst habe, „auch ernsthaft bekämpfen“, sagte Balci. „Und das fängt in der eigenen Partei an, wenn sie da aufräumen würde.“ Dass möglicherweise Vanessa Emde aus der Linksfraktion ausgeschlossen werde, reiche dafür nicht aus. Das sei „wahrscheinlich dann das Bauernopfer“, sagte Balci. Das eigentliche Problem gehe ihrer Ansicht nach „viel tiefer in diese Parteistruktur hinein“. Solange sie dort keine Konsequenzen erkenne, wünsche sie sich nicht, dass Eralp Regierende Bürgermeisterin werde.

Wissler verwies dagegen auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus. „Die Gefahr in diesem Land geht in allererster Linie von rechts außen, vom Rechtsterrorismus aus“, sagte sie. Dabei erinnerte sie unter anderem an den NSU-Mord an Halit Yozgat, den rassistischen Anschlag von Hanau und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

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