Erster Durchbruch – Ukraine und Russland einigen sich auf großen Gefangenenaustausch
Am ersten Tag ihrer Gespräche in Abu Dhabi haben die Ukraine und Russland Medienberichten zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. „Es gelang, sich auf einen großen Austausch von Kriegsgefangenen in naher Zukunft zu einigen“, meldete das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Verhandlungsgruppe. Auch andere Medien wie die Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ berichteten darüber, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.
Die für zwei Tage angesetzten Gespräche unter US-Vermittlung sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit mehr als acht Monaten. Bereits bei Gesprächen im Februar in Genf war ein Austausch von jeweils 500 Gefangenen vereinbart worden, der im März in zwei Etappen umgesetzt wurde. Zuletzt tauschten die Kriegsparteien im Oktober Gefangene aus. Nach ukrainischen Angaben gab es seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mindestens 78 Gefangenenaustausche, bei denen insgesamt knapp 10.000 Ukrainer freikamen.
Der erste Verhandlungstag im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ging nach etwa viereinhalb Stunden samt einer Pause zu Ende. Die Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Über mögliche weitere Ergebnisse neben dem offenbar vereinbarten Gefangenenaustausch wurden zunächst keine Details bekannt.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber auch für Russland und die gesamte Region, wie die Beteiligten mitteilten. Der ukrainische Verhandlungsführer ist Rustem Umerow, auf russischer Seite führt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Wladimir Medinski, die Gespräche. Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff, Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Alexus Grynkewich, teil.
Die ukrainische Delegation (r.) und die russische Delegation (l.) bei Gesprächen unter Vermittlung von Steve Witkoff (M. rechts) und Jared Kushner (M. links) in Abu DhabiKushner sagte in seinen einleitenden Bemerkungen, Ziel der Gespräche sei es, „einen neuen Rahmen und ein neues Verständnis zu schaffen“, aufbauend auf früheren Vereinbarungen. „Wir greifen auf das zurück, was sich bewährt hat, versuchen zu ermitteln, was gescheitert ist – also warum wir uns in der gegenwärtigen Lage befinden –, und wollen hoffentlich einen neuen Rahmen schaffen, der uns zu jahrzehntelangem, wenn nicht gar jahrhundertelangem Frieden führen kann“, so Kushner.
Umerow dankte den USA für ihre Vermittlungsbemühungen. Die Ukrainer warteten darauf, dass der Krieg endlich ein Ende finde. „Und wir hoffen, dass wir einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen werden.“ Der russische Delegationsführer Medinski äußerte ebenfalls die Hoffnung, das Treffen werde es ermöglichen, „auf dem Weg zum Frieden voranzukommen – im Interesse der Menschen in Russland und der Menschen in der Ukraine“. Allerdings gehen die Positionen beider Seiten nach wie vor weit auseinander.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den ersten Verhandlungstag „konstruktiv und durchaus substanziell“. Vor allem sei es um humanitäre Fragen gegangen: um Gefangenenaustausche, die Rückkehr inhaftierter ukrainischer Zivilisten und die Rückführung von Kindern, die aus der Ukraine verschleppt worden seien. Zudem seien Sicherheitsgarantien erörtert worden, sagte Selenskyj bei einem Auftritt an der Universität Kopenhagen. Er berief sich auf Berichte der Unterhändler.
US-Außenminister Marco Rubio nannte das Treffen sehr produktiv. Es bleibe aber noch „sehr viel Arbeit“ zu erledigen. Ziel sei es zudem, die trilateralen Verhandlungen im weiteren Verlauf auf Europa auszuweiten, sagte Rubio zum Abschluss des G-7-Ministertreffens in Paris.
Außenminister Johann Wadephul forderte ebenfalls eine Beteiligung Europas bei einer Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA. Er sei „nicht endgültig zufrieden“ damit, dass die Europäer bei den aktuellen Gesprächen in Abu Dhabi von den USA und der Ukraine informiert worden, aber nicht beim anschließenden Treffen mit Russland dabei gewesen seien, sagte der CDU-Politiker in Paris.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ab. Es sei klüger, zuerst die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa zu erörtern und erst danach über eine Waffenruhe in der Ukraine zu sprechen, sagte Lawrow mit Blick auf die Gespräche in Abu Dhabi.
In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte. Die Ankündigung hatte Befürchtungen in Europa geweckt, bei einem möglichen Abschluss übergangen zu werden. Noch zum Auftakt der Gespräche in Abu Dhabi warb Kushner für eine neue Sicherheitsordnung in Europa – eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hatte.
Günter Sautter (r.) begleitete Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im Juni zum G-7-TreffenKurz vor den Dreiergesprächen war die ukrainische Delegation in Abu Dhabi zu einem gesonderten Treffen mit ihren europäischen Verbündeten und den beiden US-Gesandten zusammengekommen. An den Beratungen nahmen nach Angaben Umerows Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU und der Nato teil.
Die USA, die Ukraine und europäische Partner hatten vor den Gesprächen mit Russland ihre gemeinsame Position bekräftigt. Jede künftige Vereinbarung müsse Souveränität, territoriale Integrität und eigenständige Entscheidungen respektieren sowie glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsehen, heißt es in einer Erklärung zu dem Treffen. Ziel seien umfassendere multilaterale Verhandlungen unter Beteiligung Europas. Eine starke Nato bleibe zentral für die gemeinsame euroatlantische Verteidigung.
Sautter für Deutschland in Abu Dhabi
Für Deutschland ist Günter Sautter, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach Abu Dhabi gereist, wie „Politico“ berichtet. Der erfahrene Diplomat sei zu einer zentralen Figur bei den deutschen Bemühungen um ein Ende des Krieges geworden.
General a. D. Roland Kather sieht erste Anzeichen für einen diplomatischen Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Zugleich warnt er vor großen Hürden.Sautter vertritt Deutschland im sogenannten E3-Format mit Frankreich und Großbritannien und koordiniert zugleich das von Deutschland geführte „Berlin-Format“. Darüber sollen die Ukraine, europäische Staaten, Nato und EU sowie weitere Partner wie Kanada ihre Positionen in den Friedensgesprächen und ihre Unterstützung für Kiew abstimmen.
Merz hatte Sautters Rolle erst vergangene Woche hervorgehoben. Sein Berater widme inzwischen „einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft den diplomatischen Bemühungen, diesen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler nach Angaben von Politico. Sautter vertritt dabei eine klare Position: Über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur soll aus seiner Sicht erst gesprochen werden, wenn Russland einem Waffenstillstand zugestimmt hat.
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