Berlins CDU-Chef Stefan Evers sieht wegen der Vergesellschaftungspläne der Linken ernste Nachteile für die Stadt. „Seit dem Wahlsieg der Linken spüren wir, dass wichtige Institute weniger bereit sind, Berlin Kredite zu geben“, sagte Evers dem „Spiegel“. Er ist bis zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin weiterhin im Amt als Finanzsenator. „Dabei sprechen wir von namhaften, sogar öffentlichen Banken“, erklärte Evers.

Die Entwicklung werde künftig den Haushalt weiter belasten. „Wenn das Angebot an Krediten knapper wird, dann steigen die Preise. Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen.“

Berlin, so Evers, zahle für den Wahlsieg der Linken schon heute einen hohen Preis. „Das gilt natürlich erst recht für den Wohnungsmarkt“, sagte er. Er habe sich bei den „Großen der Wohnungsbaubranche“ umgehört, ob sie derzeit bereit seien, in neue Wohnungen für Berlin zu investieren. „Alle sagen: Das ist uns zu riskant. Weniger Wohnungen bedeuten steigende Mieten“, so Evers.

Hintergrund der Kritik von Evers sind die Pläne der Linken, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Auf Bundesebene wird inzwischen darüber gestritten, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schritt überhaupt zulässig sein soll.

Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes wurde bislang noch nie angewendet. Bereits im Juli hatten sich Union und SPD in einem Koalitionsausschuss darauf geeinigt, ein Bundesgesetz auszuarbeiten, das dafür rechtliche Rahmenbedingungen schaffen soll.

Dobrindt hatte darauf am Sonntag Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgestellt, nach dem Vergesellschaftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein sollen. So sollen Wohnungsunternehmen unter anderem zum Verkehrswert entschädigt werden, wodurch Vergesellschaftungen womöglich sehr teuer würden. Zudem müssten alle andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft sein.

Eralp verteidigte die Pläne von Linken, Grünen und SPD, Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert zu bezahlen. „Wir können die Spekulation natürlich nicht mitbezahlen“, betonte sie. Wenn Wohnungen in Gemeineigentum überführt würden, gehe es „um das Zuhause und das sollte nicht der Profitlogik unterliegen.“

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