Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wächst an der CDU-Basis der Widerstand gegen Regierungschef Sven Schulze. CDU-Kommunalpolitiker kritisieren seinen Vorschlag, die Landtagsabgeordneten könnten den Plenarsaal verlassen, sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antreten. Das berichtet das ZDF.

Der Wernigeröder CDU-Stadtrat Matthias Winkelmann forderte die Fraktion auf, bei der Wahl geschlossen im Saal zu bleiben und sich den Fragen der Journalisten zu stellen. „Na und das Sahnehäubchen ist diese Landtagsfraktion“, sagte er dem ZDF. Ein Mitglied nach dem anderen trete aus, auch der Mitgliederbeauftragte habe die Partei verlassen.

Auch der Bürgermeister von Bad Dürrenberg, Christoph Schulze, kritisierte den Vorschlag. Er und seine Mitstreiter hätten nach der Wahl zahlreiche Gespräche an der Parteibasis geführt. Seine Bilanz: „Deprimiert fühle ich mich. Mit ein bisschen Wut. Unverständnis.“ Seine Schlussfolgerung: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“

Und weiter: „Es kann doch nicht der Volkswille sein, dass sich Abgeordnete von Wahlen fernhalten. Man läuft doch nicht davon“, sagte er mit Blick auf den Vorschlag. In einem offenen Brief hatte er vor zwei Wochen zudem personelle Konsequenzen gefordert. Die Landes-CDU brauche „junge und unverbrauchte Köpfe“. Die Brandmauer zur AfD bezeichnete er als „krachend gescheitert“. Eine persönliche Antwort habe er bislang nicht erhalten. „Das überrascht mich nicht.“

Fraktion berät über die Krise

Sven Schulze räumte in einem Brief an Parteifreunde Ende Oktober Fehler ein: „Wir haben die Stimmung im Land und das Ausmaß der Unzufriedenheit unterschätzt.“ Am Dienstag beriet die Landtagsfraktion zwei Stunden lang mit ihm. Anschließend hieß es, es sei eine „vernünftige Sitzung“ gewesen. Schulzes innerparteilicher Gegenspieler Guido Heuer fehlte.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl im September eine Niederlage erlitten. Schulze führt die Regierung geschäftsführend weiter und hat zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernommen. Seit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober wird zudem darüber spekuliert, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich das nicht feststellen.

Am 5. Dezember kommt die CDU zum Landesparteitag zusammen. Ebenfalls im Dezember will sich Siegmund im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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