Union und SPD wollen 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu einen Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.

100 Millionen Euro sollen nach „Politico“-Informationen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen, weitere 100 Millionen aus dem Bundesentwicklungsministerium. Der Haushaltsausschuss soll den Antrag voraussichtlich in der kommenden Woche billigen. Mit dem Geld sollen unter anderem ukrainische Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur unterstützt werden, die immer wieder Ziel russischer Angriffe sind.

Am Dienstag wird zudem Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda im Kanzleramt erwartet. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um 10.15 Uhr soll es unter anderem um die EU-Haushaltsgespräche, die europäische Wettbewerbsfähigkeit, eine mögliche EU-Erweiterung und Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. Später am Dienstag wird Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen, wie er bei einem Auftritt bei der Industrie- und Handelskammer Berlin ankündigte.

Hintergrund sind die geplanten neuen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Möglicherweise noch Ende dieser Woche wollen sich Unterhändler aus Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi treffen. Bereits im Frühjahr hatten dort Gespräche stattgefunden, allerdings ohne entscheidenden Fortschritt.

Für Merz gibt es daher viel mit der ukrainischen Seite abzustimmen. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern Kiews und verlangt gemeinsam mit den E3-Partnern Frankreich und Großbritannien eine Beteiligung an den Verhandlungen.

Die Ukraine unterstützt eine Beteiligung der Europäer, aus Moskau kamen zuletzt dagegen unterschiedliche Signale. Auch die Haltung der USA ist offen. Washington beschäftigt sich zugleich mit möglichen Geschäften rund um russische Gaslieferungen nach Europa. Es ist daher möglich, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei Gesprächen in Abu Dhabi allenfalls am Rande eingebunden werden.

Unklar ist zudem, wie groß die Aussichten auf einen schnellen Durchbruch sind. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bislang keine Bereitschaft zu einem raschen Ende des Krieges erkennen lassen. Moskau setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort und hält an weitreichenden Kriegszielen fest. Ob es beim G-20-Gipfel in Miami im Dezember zu einer Vereinbarung kommen kann, ist daher offen.

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch über den Gegenstand möglicher Verhandlungen. Moskau will über die „europäische Sicherheitsarchitektur“ sprechen und fordert seit Langem eine grundlegende Neuordnung der Sicherheitsordnung in Europa, einschließlich eines Zurückdrängens der Nato-Präsenz in Osteuropa. Die Europäer verlangen dagegen einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Strack-Zimmermann: „Europa ist in der Pflicht“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Europas angemahnt. „Europa ist in der Pflicht“, sagte Strack-Zimmermann im ARD-„Morgenmagazin“. Dies gelte vor allem für Deutschland und andere große europäische Länder. „Und wir haben auch keine Alternative dazu, weil alles andere wäre für uns lebensgefährlich. Und wenn wir weiter in Freiheit leben wollen, dann müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen.“

Die FDP-Politikerin ist Kongresspräsidentin der Berlin Security Conference, die am Dienstag in der Hauptstadt eröffnet wird. Bei dem zweitägigen Treffen soll es schwerpunktmäßig um den Krieg in der Ukraine und die Abwehr von Gefahren aus Russland gehen.

Strack-Zimmermann übte scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump, dem sie vorwarf, vor allem seine Geschäftsinteressen im Blick zu haben. „Er schickt ja auch seinen Schwiegersohn (Jared Kushner, d. Red.) zu Verhandlungen nach Russland und Herrn Witkoff (Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump). Das sind ja keine Diplomaten, da geht es einfach um Business“, sagte sie. „Und das ist natürlich eine Tragödie, weil da auf Kosten der Opfer Geschäfte gemacht werden.“

Die Europäer müssten daraus den Schluss ziehen, „nochmal selbstständiger zu werden“, betonte Strack-Zimmermann. „Dieses Selbstverständnis, wenn es Probleme gibt, machen das die USA schon, das wird es nicht mehr geben, auch wenn Trump irgendwann Vergangenheit sein wird.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke