Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einem Bündnis seiner Partei und der Grünen mit der Linken in der Hauptstadt. Lies hält den Berliner Landesverband der Linken und sein Umfeld für hochproblematisch.

„In den vergangenen Wochen hatte ich nicht den Eindruck, dass man dort die antisemitischen Töne oder die mutmaßliche Nähe zu Terrorsympathisanten in den Griff bekommt“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen“. Es sei ein problematisches Signal, wenn eine Kandidatin schon vor ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin Sorge um die eigene Familie äußere und der Grund dafür im Umfeld der eigenen Partei liege.

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten und Terrorsympathisanten äußert, der Kontakte zu Linke-Mitgliedern hat.

„Das ist ein schweres Paket, mit dem man ins Amt starten würde, und mir fehlt zunehmend die Fantasie, wie es gelingen soll, dass daraus keine Dauerbelastung für eine mögliche Koalition wird“, sagte Lies. Jetzt komme es darauf an, dass in Berlin in Ruhe und mit Sorgfalt entschieden werde, welche Regierung der Stadt Stabilität geben könne.

Indes forderte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, den Berliner Landesverband ihrer Partei zur Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD auf. „Ergreifen wir diese historische Chance“, sagte Schwerdtner am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner Linken. „Wir schreiben hier Geschichte.“ Die Linke sei angetreten, um endlich etwas zu ändern in Berlin.

Die Grünen und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Sollten auch die Delegierten des Wahlsiegers Linke dafür stimmen, können diese am Montag beginnen. Die Abstimmung sollte Samstagnachmittag stattfinden.

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