Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak hat angesichts der für Samstag angekündigten Jugendproteste vor einer voreiligen Kriminalisierung friedlicher Demonstranten gewarnt. „Ich halte es für einen Fehler, auf die sehr berechtigten Anliegen, die da formuliert werden, jetzt nur mit Warnungen vor Gewalt zu reagieren“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist klar, dass Gewalt keine Rolle spielen darf. Aber die Unzufriedenheit und die Frustration junger Menschen sind aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar.“

Banaszak fügte hinzu: „Der Generationenvertrag geht für sie gerade an vielen Stellen nicht mehr auf.“ Die jungen Menschen hätten den Eindruck, dass im Zweifel für alles Geld da sei, „nur nicht für das, was für sie eine Rolle spielt“. Das Leben sei für viele kaum mehr bezahlbar. „Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr. Dann wundert man sich, dass es keine positive Reaktion gibt, wenn man fragt, ob sie nicht mal was für ihr Land tun wollen“, sagte der Grünen-Politiker.

Banaszak mahnte: „Die Rhetorik der Union, diese Proteste präventiv schon mal zu kriminalisieren und in die Ecke von marodierenden Banden zu treiben, treibt die Leute im Zweifel sogar in eine Radikalisierung, die man verhindern könnte, wenn man sich mit ihren berechtigten Anliegen mal politisch vernünftig auseinandersetzen würde.“

Bundesweite Proteste in 23 Städten angekündigt

Für diesen Samstag hat die Initiative „GenZ regelt“ zu bundesweiten Protesten in 23 Städten aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben und wendet sich gegen die neue Wehrpflicht. In ihrem Aufruf verwies die Initiative auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich. Dabei gibt es zahlreiche Warnungen vor Ausschreitungen wie zuletzt in dem Nachbarland.

Dort waren die landesweiten Großdemonstrationen für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten zuletzt von Gewalt und Plünderungen überschattet worden. Die französische Regierung macht Gewalttäter aus dem linksextremistischen Milieu und den migrantisch geprägten Vorstädten verantwortlich. Vor diesem Hintergrund warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer Unterwanderung der bundesweiten Jugenddemonstrationen.

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