EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Ermittlungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen bislang nicht persönlich bei der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesagt. Das berichtet „Politico“, wie WELT Teil des Axel Springer Global Reporter Networks, am Mittwoch unter Berufung auf eine an den Ermittlungen beteiligte Person.

Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bei möglichen Straftaten zum finanziellen Nachteil der EU. Vor zwei Jahren übernahm die Behörde Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft zu Impfstoffverhandlungen zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla – bekannt geworden unter dem Schlagwort „Pfizergate“.

Im Frühjahr 2021 einigten sich die Kommission und der Pharmakonzern auf eine Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des von Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Von der Leyen und Bourla verhandelten darüber persönlich und tauschten auch SMS aus. Doch Anfragen von Abgeordneten und Journalisten zu den SMS hat die EU-Kommission stets abgelehnt. Sie seien nicht mehr auffindbar.

Gegen von der Leyen wird seit 2023 wegen des Verdachts auf unzulässige Einflussnahme auf Amtshandlungen, Vernichtung von SMS-Nachrichten, Korruption und Interessenkonflikte ermittelt. Das geht aus Justizunterlagen hervor, die „Politico“ vorliegen. Doch die Ermittlungen kommen nur schleppend voran.

Die Europäische Staatsanwaltschaft sieht grundsätzliche Schwierigkeiten, ihre Autorität in Brüssel durchzusetzen. „Manche Politiker glauben, über dem Gesetz zu stehen“, sagte die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, „Politico“. „Wer zu einer Aussage vorgeladen wird, muss erscheinen.“

Kövesi fügte hinzu: „Ich sage Ihnen ganz offen: Gerade wenn einflussreiche Personen in Ermittlungen verwickelt sind – seien es hochrangige Politiker oder reiche Menschen mit Verbindungen zur Politik –, haben wir Schwierigkeiten, unsere Befugnisse auszuüben.“

Auf die Frage, ob auch von der Leyen zu diesen Amtsträgern gehöre, wollte sich Kövesi nicht äußern. Sie kommentiere grundsätzlich keine einzelnen Ermittlungsverfahren.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte dagegen, dass von der Leyen und die Behörde bei den Ermittlungen umfassend kooperiert haben. „Die Kommission hat nachweislich umfassend mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet, um den Sachverhalt aufzuklären und die Vorgänge zu bewerten“, sagte er.

„Dies geschah stets im Namen und mit der vollen Unterstützung der Präsidentin. Die Präsidentin hat sich bei der Beantwortung offener Fragen stets sehr kooperativ gezeigt und tut dies auch weiterhin – soweit es ihre Amtsgeschäfte und ihr Terminkalender als Kommissionspräsidentin zulassen.“

Deutscher Jurist übernimmt Führung der EU-Staatsanwaltschaft

Die 2017 gegründete Europäische Staatsanwaltschaft nahm 2021 ihre Arbeit auf. Die Rumänin Kövesi leitet die Behörde seit sieben Jahren. Im November soll ihr bisheriger Stellvertreter, der deutsche Jurist Andrés Ritter, die Führung übernehmen. Er begann seine Karriere 1995 als Staatsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern und war dort später als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig.

Die größte Herausforderung für Ritter werde es sein, die Europäische Staatsanwaltschaft „unabhängig und glaubwürdig“ zu halten, sagte Kövesi „Politico“. Den „unverhohlensten Versuch“, Ermittler der Behörde einzuschüchtern, habe sie während ihrer Amtszeit in Griechenland erlebt, sagte Kövesi. Dort führte ein Skandal um EU-Agrarsubventionen zum Rücktritt mehrerer Minister und stellvertretender Minister. Gegen vier Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia laufen Gerichtsverfahren. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit zudem auch wegen des Verdachts, dass die inzwischen aufgelöste EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament mehr als vier Millionen Euro zweckentfremdet hat. Für die Schulden der früheren Fraktion könnte die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) aufkommen müssen. Zu dieser Fraktion gehört auch der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen, die als Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2027 gilt.

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