Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt hat den Rücktritt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschefs Sven Schulze gefordert. „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, sagte Räuscher WELT.

Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben sollten, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Das bestätigten mehrere CDU-Abgeordnete der Nachrichtenagentur. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „Nius“ berichtet. Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.

Rausch hatte Anfang Oktober vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Die Wahl Tillschneiders zum Vizepräsidenten war überraschend.

Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

Laut „Nius“ soll CDU-Fraktionschef Sven Schulze die eidesstattliche Versicherung in einer Sitzung vorgelegt haben. Schulze dementierte den „Nius“-Bericht deutlich. „Nein. Das stimmt nicht.“

Räuscher kritisierte gegenüber WELT: „Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder wieder voll handlungsfähig zu werden.“

Streit um Ministerpräsidenten-Wahl

Im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an – und auch hier gibt es Streit. Die CDU-Fraktion hat sich darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilnehmen zu wollen.

Der Widerstand gegen den Plan wächst. „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, WELT zu dem Plan, die Ministerpräsidenten-Wahl zu boykottieren. „Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal?“, sagte Stahlknecht.

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