Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, kritisiert eine offene und schamlose Verbreitung von Antisemitismus in Deutschland. „Wir sind an einer Stelle angelangt, wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab“, sagte die promovierte Politikwissenschaftlerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Antisemitismus sei nie weg gewesen. „Doch wer heute antisemitische Aussagen macht, befürchtet keine Konsequenzen mehr“, beklagte sie. Von Schnurbein tritt ihr Amt als Nachfolgerin von Felix Klein am Mittwoch an.Düsseldorf, Berlin . (epd)

„Straftaten müssen natürlich konsequent verfolgt werden“, fordert die Beauftragte. „Entscheidend ist aber, dass alle die Bekämpfung von Antisemitismus als ihre Aufgabe sehen.“ Politikerinnen und Politiker zeigten gerne auf den politischen Gegner. „Aber man muss sich immer klarmachen: Wenn man mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück“, sagte von Schnurbein. „Wenn im eigenen Umfeld eine antisemitische Bemerkung fällt, müssen wir bereit sein, dagegen zu sprechen - auch wenn das nicht einfach ist.“

Antizionismus als häufigste Form des Antisemitismus

„Die extremen Ränder des politischen Spektrums, also Islamisten, Linke und Rechte, können sich auf sehr wenig einigen, aber sie können sich auf Antizionismus und Antisemitismus einigen“, kritisierte die Politologin. Antisemitismus könne aber auch aus der Mitte kommen, wenn etwa das Handeln der Regierung Israels auf Jüdinnen und Juden hierzulande projiziert werde.

Der Antizionismus als Form des Antisemitismus sei die am häufigsten zu beobachtende Form. „Als Faustregel kann man sagen: Wenn jemand eine Bemerkung zu Israel macht und man ein anderes Land in den Satz einsetzen kann, ohne dass es komisch klingt, dann ist sie nicht antisemitisch.“

„Wir müssen immer wieder klarstellen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, sagte die Beauftragte. Antisemitismus sei ein Angriff auf jüdisches Leben, „auf unsere Demokratie und auf unsere Werte“. Es sei gut, dass es in Deutschland sehr viele engagierte Akteure gebe. Sie müssten zusammengebracht werden. „Wenn die Mitte nicht aufsteht und sagt: Bis hierhin und nicht weiter, dann wird 'Nie wieder' tatsächlich scheitern“, warnte von Schnurbein.

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