In der Berliner Linken geht es am Dienstag zum wiederholten Mal um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelfeindlicher Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte.

Emde ist zu der Beratung eingeladen. Ihr könnte der Rauswurf aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen – allerdings nicht schon in dieser Sitzung. Denn aufgrund der Satzung könnte die Fraktion, die am Nachmittag turnusmäßig tagt, frühestens in einer Woche darüber befinden.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei Israel implizit das Existenzrecht abgesprochen.

Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Antisemitismusdebatte überlagert Dreiergespräche

Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.

Daher wird nun eine Lösung in dem Konflikt angestrebt. Das ist auch für den weiteren Verlauf der Dreiergespräche zur Regierungsbildung bedeutsam. Diese werden – angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken – schon seit Wochen durch Debatten um Antisemitismus erschwert. Grüne und SPD erwarten, dass die Linke hier nach gemeinsam vereinbarten Maximen handelt.

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Grüne und SPD forderten von der Linken von Anfang an klare Kante gegen Antisemitismus und machten eine Verständigung zu diesem heiklen Thema zur Voraussetzung, um überhaupt in Sondierungen zu gehen. Sie pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben dürfe.

Alle drei Parteien schlossen daraufhin eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass. Sie ist nun Teil des am 17. Oktober vorgelegten, in teils mühsamen Verhandlungen erarbeiteten Sondierungspapiers. Sie soll im Fall einer Regierungsbildung auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Weitere wichtige Termine diese Woche

Nach der mit Spannung erwarteten Linke-Fraktionssitzung stehen in dieser Woche in Berlin noch weitere wichtige landespolitische Termine an. Am Donnerstag kommt das neue, 153 Mitglieder umfassende Abgeordnetenhaus erstmals zusammen.

Am Samstag entscheidet sich dann, ob Linke, Grüne und SPD nach ihren erfolgreichen Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufnehmen: Die Linke befindet darüber auf einem Parteitag. Der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der Grünen hatten dem Sondierungspapier bereits vor einer Woche zugestimmt.

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