Arbeitnehmer in Deutschland erwarten angesichts tiefgreifender Reformen bei der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung Einschnitte. Immer wieder wird in der Debatte dabei auch diskutiert, welchen Beitrag Beamte leisten.

Journalistin Jessy Wellmer will deshalb in der neuen ARD-Doku „Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?“ wissen, ob die Privilegien, die Staatsdiener genießen, noch zeitgemäß sind. Sie fragt: „Wie lange können wir uns die milliardenteuren Pensionen noch leisten?“

An dem Wort „Privilegien“ stört sich Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes. „Sie sehen immer nur das eine“, hält er der Journalistin in der Doku vor, „aber Sie sehen nicht, dass ein Beamter nicht vergleichbar wie ein Arbeitnehmer für seine Rechte streiken kann, dass die Beamtinnen und Beamten eben auch Verpflichtungen haben“.

Beim deutschen Beamtentum handele es sich um ein System, das 1949 in die Verfassung mit einem Ziel aufgenommen wurde. „Die Zielsetzung ist eben, dass dieser Staat funktioniert, dass er krisenrein ist, dass wir eine streikfreie Rolle haben.“ Zudem verweist der Beamtenchef auf das Lebenszeitprinzip, das Vorteile für den Staat biete, „für die Funktionsfähigkeit des Staates, für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft“.

Wellmer merkt an, dass für Beamte in der Tat eigene Regeln gelten. So würden sie einen Eid auf die Verfassung leisten, könnten gegen ihren Willen versetzt werden und hätten begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten. „Im Gegenzug sind sie so gut wie unkündbar, sozial besonders abgesichert und relativ gut bezahlt, so die landläufige Meinung.“

Dass die Verbeamtung nicht automatisch eine auskömmliche Bezahlung garantiert, will die Journalistin am Beispiel von zwei Wachtmeistern zeigen, die sie im Schweriner Landgericht trifft. Stanley Mengel sorgt dort seit 22 Jahren für einen reibungslosen Ablauf. „Früher hatten wir eine Handfessel für die ganze Wachmeisterei“, erzählt er. „Jetzt trägt jeder einen Gürtel, voll ausgestattet. Wir gehen regelmäßig zu Schulungen, zur Selbstverteidigung.“ Seine geistige und körperliche Gesundheit setze er in seinem Job jeden Tag aufs Spiel.

Angefangen hat Mengel in der Besoldungsgruppe A3. Mittlerweile ist er in A5 eingestuft. Sein monatliches Bruttogehalt beläuft sich auf 3215 Euro, wie er berichtet. Hinzu kämen Zuschläge für seine zwei Kinder, wodurch er auf ein monatliches Bruttogehalt von 3935 kommt. „Netto bleiben mir ungefähr 3250 Euro.“ Davon müsse er dann noch seine private Krankenkasse bezahlen. Übrig blieben ihm dann etwa 3000 Euro.

Wachtmeister Stanley Mengel mit Jessy Wellmer

Auf die Frage von Wellmer, ob er sein Gehalt für angemessen erachtet, antwortet Mengel: „Für das, was ich hier mache? Nein.“

Beamtin auf Probe bleiben monatlich rund 2000 Euro

Seine junge Kollegin Anna Lange unterstützt ihn dabei. Die 25-Jährige hat gerade ausgelernt, keine Kinder und arbeitet aktuell als Beamtin per Probe. Aktuell beträgt ihr Gehalt laut eigener Aussage monatlich 2400 Euro. Davon gehe noch die private Krankenversicherung weg, „und dann habe ich im Monat um die 2000 Euro“.

Nicht nur Lange und Mengel finden, dass sie zu wenig verdienen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig und zu niedrig war. Geklagt hatten sieben Beamte aus der Hauptstadt. Berlin muss die Besoldung nun gesetzlich neu regeln. Die Nachzahlungen könnten sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen; sollten alle Betroffenen berücksichtigt werden, könnten die Kosten nach früheren Schätzungen sogar sieben Milliarden Euro übersteigen.

In der Diskussion um das Beamtentum geht es vor allem um Gerechtigkeit. Die ARD wollte in einer Umfrage deshalb wissen, für welche der folgenden Bereiche laut den Teilnehmern der Beamtenstatus in Deutschland beibehalten werden sollte. Demnach sprachen sich 94 Prozent der Teilnehmer dafür aus, Beamte im Bereich Polizei und Zoll beizubehalten, bei der Feuerwehr waren es 68 Prozent und bei der Bundeswehr 65 Prozent.

Dagegen fanden nur 26 Prozent, dass die Spitzen in den Verwaltungen verbeamtet werden sollten, nur 25 Prozent sprachen sich für Verbeamtungen von Lehrern aus. Zudem fanden nur 18 Prozent, dass Professoren an Universitäten Beamte werden sollten.

„Politiker fordern oft Reformen, weil viele Beamte uns alle viel Geld kosten“, heißt es in der Doku. Dennoch sei die Zahl der Beamten in Deutschland seit dem Jahr 2020 um rund 100.000 gestiegen.

Beamtenchef Geyer findet dennoch nicht, dass es zu viele Beamte gibt. Auch wisse er nicht, ob es tatsächlich immer mehr Beamte in Deutschland würden. „Es kommt immer darauf an, wie sich unsere Gesellschaft verändert“, so Geyer. Er verweist auf die Sicherheitslage in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren „extrem verändert“ habe. „Die Gesellschaft hat sich verändert und dadurch ist entsprechend auch Mehrbedarf entstanden.“

„Das heißt, es gibt zu wenige Beamte?“, hakt Wellmer an der Stella nach. Geyer antwortet mit einer Gegenfrage: „Die Frage ist: Was wollen wir als Gesellschaft?“

Wellmer merkt an, dass der Staat 2024 allein für Beamtenpensionen knapp 57 Milliarden Euro ausgegeben hat und die Kosten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter steigen werden. Die Pensionen der Beamten in Deutschland würden die Staatskasse mit dutzenden Milliarden „unheimlich belasten“.

Auf die Frage, wie er dazu stehe, entgegnet Geyer, dass der Staat in der Vergangenheit „natürlich hätte Rücklagen bilden müssen“. Wellmer erwidert, dass höhere Rücklagen und eine bessere Vorsorge trotzdem zu weiter steigenden Kosten für die Beamtenpension führen würden.

Der Beamtenchef verweist erneut auf den hohen Wert des Berufsbeamtentums. „Also diese These, dass Beamte im Alter besser gesichert, besser bezahlt werden, die stimmt nicht“, so Geyer. „Das sind zwei komplett unterschiedliche Systeme. Sie können nicht einfach Arbeitnehmer und Beamte miteinander vergleichen.“

Ein wichtiger Systemunterschied, so der Hinweis in der Doku: „Der Staat finanziert die Pensionen aus Steuermitteln – Angestellte müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihre Rente damit selbst mitfinanzieren.“

„Wirtschaftsweiser“ warnt vor Eindruck der Zweiklassenbehandlung

Der „Wirtschaftsweise“ Gabriel Felbermayr plädiert für tiefgreifende Reformen. Das Ziel: weniger Kosten, mehr Flexibilität und Gerechtigkeit. Kern der Debatte müsse sein, welche Reformen notwendig seien, um zu verhindern, „dass in weiten Teilen der Bevölkerung vermutet wird, dass es eine Zweiklassenbehandlung gibt“.

„Ich würde mir einmal sehr grundsätzlich die Frage stellen, ob es notwendig ist, dass man im nicht hoheitlichen Bereich des öffentlichen Dienstes verbeamtet“, sagt Felbermayr. Deutschland sei hier im OECD-Bereich ein Sonderfall. „Die allermeisten Länder haben im Bereich des Schuldienstes, im Bereich der Universitäten, im Bereich der Verwaltung das Beamtentum zurückgedrängt oder komplett eingestellt.“

Als positives Beispiel für eine tiefgreifende Reform verweist der österreichische Volkswirt auf sein Heimatland, wo es 2003 noch 100.000 Beamte und 50.000 Vertragsbedienstete im Bundesdienst gegeben hat. Das Verhältnis hat sich inzwischen umgedreht. Der Grund dafür ist, dass Österreich vor über 20 Jahren sein Pensions- und Beamtenrecht grundlegend reformiert hat.

Kern der damals hoch umstrittenen Reformen: ein Rentensystem für alle – auch die Beamten sollten voll in die gesetzlichen Sozialsysteme einzahlen. Maßgeblich verantwortlich für die neue Gesetzgebung war der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP.

Der Widerstand im Nachbarland war enorm – etwa zweihunderttausend Österreicher demonstrierten 2003 gegen die Reform. Für Beamte bedeutete die Reform erst einmal: länger arbeiten, sinkende Pensionen. Gleichzeitig gab es deutlich weniger Verbeamtungen. Letztendlich konnte die Regierung die Reform durchsetzen, auch dank längerer Übergangsfristen.

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