Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der AfD und der Linken vorgeworfen, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen. „Es ist mir unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben“, sagte Merz bei seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. „Man gewinnt den Eindruck: Sie wollen das Chaos.“

Merz bekräftigte in seiner Rede die Unterstützung für die Ukraine. „Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt“, sagte der Kanzler. „Darum unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe.“ Zugleich wandte er sich dagegen, die militärische Unterstützung gegen Ausgaben im Inland auszuspielen: „Kein Euro, der in die militärische Unterstützung der Ukraine fließt, fehlt bei den Sozial- und Bildungsausgaben.“

In seiner Erklärung berief sich Merz auch auf Papst Benedikt XVI., der im September 2011 vor dem Bundestag folgenden Satz gesagt hatte: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein.“ Merz sagte nun, es sei mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen, sagte Merz. Zugleich verwies er auf epochale Umbrüche, Krisen und Kriege. „In Deutschland ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig.“

Gerechtigkeit sei keine Angelegenheit nur einer Partei. „Es ist die Zuständigkeit jeder vernünftigen Partei in Deutschland“, sagte der Kanzler. Zugleich erklärte er: „Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung. Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträger in unserem Land.“ Er fügte hinzu: „Vor allem führt bei uns Gerechtigkeit nicht über den Weg der Ausgrenzung von Minderheiten.“

Merz beschrieb Gerechtigkeit als Chancen- und Leistungsgerechtigkeit: Menschen sollten die Möglichkeit haben, ihr Leben zu gestalten. Eine solche Politik sichere langfristig Freiheit und Wohlstand. Besonders verwies er auf Kinder und Jugendliche, die künftig noch mehr Lasten schultern müssten, „wenn wir nicht handeln“. Ihnen wolle er eine „neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung“ bieten.

Lang anhaltender Applaus für Bas

Vor der Regierungserklärung hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den neuen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt. Zum Auftakt der Sitzung dankte sie dessen Vorgängerin Bärbel Bas für ihre Arbeit als Bundesministerin und die Zusammenarbeit. Es folgte lang anhaltender Applaus. Klöckner setzte mehrfach vergeblich dazu an, weiterzusprechen.

Merz hieß Schweitzer anschließend ebenfalls willkommen. „Auf gute Zusammenarbeit“, sagte er an den neuen Minister gerichtet. Bas dankte er für ihre Arbeit und ihr Engagement und würdigte ihre Empathie. Beide seien nicht immer einer Meinung gewesen. Zum Rücktritt von Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende sagte Merz: „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, die europäische Verteidigung sowie der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Weitere Themen sind die großen Exportüberschüsse Chinas und die hohen Energiepreise. Bei den Haushaltsverhandlungen fordert Merz deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Vorschlag der EU-Kommission.

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