Die USA drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit der Blockade von Waffenlieferungen an die Ukraine, um ein Ende der Angriffe auf russische Ölraffinerien zu erzwingen. Wie die „Financial Times“ unter ​Berufung auf europäische Kreise berichtet, droht die Regierung in Washington damit, das Beschaffungssystem für Waffensysteme auszusetzen.

Auch sei damit gedroht worden, das Teilen von Geheimdienstinformationen einzustellen.

Zudem versuchten die USA, in europäischen Hauptstädten und in Kiew darauf hinzuwirken, weitere ukrainische Vorstöße auf die russische Energieinfrastruktur zu unterbinden, heißt es laut „Financial Times“.

Die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj haben sich zuletzt deutlich verschärft. Der US-Präsident hatte am Samstag behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte Trump.

Spannungen zwischen Trump und Selenskyj

Zuvor hatte Selenskyj eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert – dies sei „eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss“.

Am Sonntag verkündete Trump, dass die Ukraine und Russland einer Vereinbarung zugestimmt hätten, die er ​als „Energie-Waffenruhe“ bezeichnet. Demnach würden die beiden Staaten ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates „mit sofortiger Wirkung“ einstellen.

Selenskyj sagte kurz danach dem US-Portal „Axios“, diese Vereinbarung „ist mir neu. Aber wenn die Russen einem Energie-Waffenstillstand zustimmen, wird die Ukraine ebenfalls zustimmen.“

Auf X teilte Selenskyj mit, sich mit Kanadas Premier Mark Carney, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Finnlands Präsident Alexander Stubb ausgetauscht zu haben. Man warte auf Details der Amerikaner und werde Schritte zur Deeskalation unterstützen, hieß es.

Mark Carney kritisiert Diesel-Deal scharf

Der kanadische Regierungschef Mark Carney hat den Diesel-Deal von US-Präsident Donald Trump mit Russland scharf kritisiert. „Dieses Abkommen steht in direktem Widerspruch zu den Bemühungen der Ukraine, Kanadas und unserer Verbündeten, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen“, sagte Carney nach Angaben seines Büros am Sonntag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Es wird Russland zusätzliche Einnahmen verschaffen und dazu beitragen, seinen illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.“

Nach dem Telefonat mit Selenskyj telefonierte Carney auch noch mit Trump. Darin bekundete Carney einer Erklärung zufolge Unterstützung für eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland. Carney erinnerte zudem an Selenskyjs „Appell“ an Russland, sich an eine solche Vereinbarung zu halten. Alle Angriffe auf Energieinfrastruktur und Zivilisten müssten sofort eingestellt werden.

Carney bot Trump zudem an, die kanadischen Öl- und Diesel-Exporte in die USA auszuweiten. Es handele sich um „weit mehr als eine Million Barrel Diesel pro Tag“, hieß es in der Erklärung.

US-Senatoren kritisieren Diesel-Deal als rechtswidrig

Sieben US-Senatoren beider Parteien haben Trumps Diesel-Deal mit Russland als rechtswidrig kritisiert. „Der Kongress hat russische Energieimporte im Jahr 2022 ausdrücklich verboten, um zu verhindern, dass amerikanische Dollar (Kreml-Chef Wladimir) Putins brutalen Krieg gegen die Ukraine finanzieren“, erklärten die sieben Senatoren am Sonntag.

Der US-Kongress habe deutlich gemacht: „Die USA sollten kein Öl aus Russland importieren, bis es seine Aggression gegen die Ukraine beendet und seine Drohungen gegen unsere Nato-Verbündeten einstellt.“ Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Senatoren Jeanne Shaheen, Richard Blumenthal und Ron Wyden von der Demokratischen Partei sowie von den vier republikanischen Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis und Thom Tillis.

Trumps Entscheidung, russische Diesel-Importe in die USA zuzulassen, stehe „in direktem Widerspruch zu diesem Gesetz“. Die Regierung habe es zudem versäumt, „den Kongress zu konsultieren oder eine Erklärung zur Begründung ihrer Entscheidung vorzulegen“, wie es vorgeschrieben sei, erklärten die Senatoren weiter.

Sie verurteilten die Entscheidung, Putin eine finanzielle Rettungsleine zuzuwerfen, „während Russland weiterhin ukrainische Zivilisten tötet“. Die Senatoren forderten die Trump-Regierung auf, „sofort“ einen Kurswechsel vorzunehmen.

Finanzminister Scott Bessent verteidigte den Diesel-Deal am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Wir werden dies mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnissen tun.“

Neue russische Angriffe trotz Abmachung?

Nach Selenskyjs Worten griff das russische Militär am Sonntag ein Heizkraftwerk in der Großstadt Charkiw im Osten des Landes an und beschädigte es. Das teilte er in seiner abendlichen Videoansprache mit. Selenskyj ließ jedoch offen, ob die Attacke vor oder nach der von Trump angekündigten Waffenruhe erfolgte.

Bei dem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben wurden nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt, unter ihnen ein Kind.

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