Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat nach Kontroversen um den Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann“, sagte Krach bei der Vorstellung von Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD zu Sondierungsgesprächen.

Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte, auch sie finde, dass Koçak Fehler gemacht habe und sie falsch finde, was er getan habe. Zudem könne sie sagen, dass der Prozess der Aufarbeitung „noch nicht zu Ende“ sei.

Koçak stand nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte. Der Abgeordnete hatte dies als Fehler bezeichnet und den Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er vergangene Woche bei X.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben am Donnerstagnachmittag angekündigt, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufzunehmen. Parteimitgliedern drohen bei antisemitischen Äußerungen und Clankontakten fortan harte Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Die Parteien veröffentlichten eine dreiseitige „Berliner Vereinbarung“, die die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein soll.

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