Empörung über Bürgermeister bei Unruhen in Frankreich – Trump macht Migration verantwortlich
Die Protestwelle in Frankreich geht weiter. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Dienstag 256.000 Menschen an Demonstrationen, die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000. Präsident Emmanuel Macron beriet nach Medienberichten am Abend in einer Krisensitzung über die Lage.
Begonnen hatten die Proteste Mitte September an Schulen im Großraum Paris. Die Schüler beklagen ausfallenden Unterricht, fehlende Vertretungslehrer und heruntergekommene Gebäude. Besonders in benachteiligten Vororten fühlen sich viele junge Leute nach eigenen Angaben als Menschen zweiter Klasse.
Randale in ParisDoch vielerorts schlagen die Proteste in Gewalt um. Seit Beginn wurden nach Angaben des Justizministeriums rund 6100 Menschen festgenommen, über 80 Prozent davon Minderjährige. Justizminister Gérald Darmanin bezifferte die Schäden auf mehrere Millionen Euro. Zugleich steht die Polizei wegen ihres Vorgehens in der Kritik, die Generalinspektion der Polizei ermittelt. Aufnahmen zeigen, wie Bereitschaftspolizisten Tränengas sowie Pfefferspray einsetzen.
Die Unruhen sind längst zum politischen Streitfall geworden. Premierminister Sébastien Lecornu warf Vertretern der Linkspartei La France insoumise (LFI) eine „unverantwortliche Eskalation“ vor. Ex-Premier Gabriel Attal beschuldigte die Partei, Jugendliche für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Mehrere Vertreter der Schülerorganisationen distanzierten sich vergangene Woche von gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld der Proteste. Nathanaël Combary von der Organisation „Renouveau lycéen“ sprach von „absolut abscheulichen“ Gewaltszenen und appellierte an Schüler, sich nicht an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen, da diese dem Anliegen der Bewegung schadeten, wie „Le Monde“ berichtete.
Video zeigt Bürgermeister von Saint-Denis an brennender Mülltonne
Im Zentrum der Kritik steht Bally Bagayoko, LFI-Bürgermeister von Saint-Denis im Norden von Paris. Ein 15-sekündiges Video zeigt ihn, wie er sich vor dem Gymnasium Paul-Éluard über eine brennende Mülltonne beugt und dann unter dem Jubel der Schüler tanzend wegtritt.
Bagayoko wies den Vorwurf zurück, das Feuer gelegt zu haben. „Ich habe natürlich weder ein Mülltonnenfeuer angezündet noch dazu ermutigt“, schrieb er auf X. Er habe vielmehr versucht, es zu löschen.
Zuvor hatte Bagayoko zur Unterstützung der Schüler erklärt, Gewalt könne „ab einem gewissen Punkt legitim sein“. Er schob nach: „Aber wann immer sie sich vermeiden lässt, ist das besser.“ Der Bürgermeister verteidigte seine Anwesenheit bei Ausschreitungen als Teil seiner Amtspflichten. Der Pariser Polizeipräfekt Patrice Faure erstattete Anzeige gegen ihn wegen mutmaßlicher Anstiftung zu einer Straftat.
Ein Video, das ihn zwischen den Schülern und Polizisten zeigt, verbreitete sich schnell im Internet.
Éric Ciotti, Bürgermeister von Nizza und Verbündeter des Rassemblement National, forderte am Dienstag im Sender CNews, der Ministerrat solle Bagayoko absetzen. „Er stachelt Gewalt an und schürt sie, obwohl er Hilfsbeamter der Justiz und Vertreter des Staates ist“, sagte Ciotti. Käme LFI an die Macht, fände man sich „sofort in einer blutrünstigen Diktatur“ wieder.
LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon stellt sich hinter die Protestierenden und macht die Polizei für die Gewalt verantwortlich. Kritiker werfen Mélenchon seit Jahren vor, gezielt um Wähler aus muslimischen Gemeinschaften zu werben.
LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon stellt sich hinter die Protestierenden und macht die Polizei für die Gewalt verantwortlichFeuerwerkskörper trifft Baby im Kinderwagen
Wie weit die Gewalt reicht, zeigt ein Vorfall in Saint-Cyr-l’École bei Paris. Dort traf ein Feuerwerkskörper laut „Telegraph“ ein einjähriges Kind, das in einem Kinderwagen nahe einer blockierten Schule saß. Das Baby kam mit einem Tinnitus ins Krankenhaus, ein Gymnasiast wurde festgenommen.
In Paris rissen außerdem etwa zehn Jugendliche nach Angaben des Polizeipräsidiums eine Polizeianwärterin zu Boden, traten und schlugen sie. Dabei sollen sie „Tötet sie!“ gerufen haben.
Auch Schulleiter gerieten ins Visier. In Marseille wurden nach Angaben von AFP und „Figaro“ ein Schulleiter und sein Stellvertreter mit Benzin bespritzt, in Rouen und in Ingré bei Orléans wurden Schulleiter angegriffen und leicht verletzt. „Wir dulden diese Gewalt nicht“, sagte Christelle Kauffmann, stellvertretende Generalsekretärin der Schulleitergewerkschaft SNPDEN-Unsa, dem „Figaro“.
Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Premierministeramts 715 Polizisten und Gendarmen verletzt. Zudem zählte die Behörde 215 verletzte Schüler sowie 85 verletzte Beschäftigte an Schulen, darunter 34 Schulleiter und Stellvertreter. Allein am Dienstag wurden laut Innenministerium 43 Beamte verletzt.
Trump macht Islam für Unruhen verantwortlich
US-Präsident Donald Trump machte am Dienstag Islam und Migration für die Proteste verantwortlich. „Was in Frankreich passiert, ist nichts weniger als außer Kontrolle geratene Massenmigration“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es um den Islam, der ein einst großartiges Land übernehmen will!“
Mélenchon warf der RN-Politikerin Marine Le Pen vor, Trump eine „fantasierte Darstellung“ der Ursachen der Gewalt zu liefern. Verantwortlich sei vielmehr „eine Polizei, die niemand mehr befehligt“, schrieb er auf X.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot stellte Trumps Reaktion in eine Reihe mit der des Iran, der zuvor den französischen Botschafter wegen des Vorgehens gegen die Schüler einbestellt hatte.
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