„Wir haben diese Grenze nicht unter Kontrolle“, sagt die Labour-Innenministerin zum Ärmelkanal
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat sich für eine deutlich härtere Migrationspolitik ausgesprochen. In dem Podcast „The Rest Is Politics: Leading“ kündigte die Labour-Politikerin zudem einen neuen Anlauf für Rückführungen in sichere Drittstaaten an.
„Wir sollten selbst darüber entscheiden, wer nach Großbritannien kommt“, erklärte die 46-Jährige in dem Podcast, der zu den reichweitenstärksten des Landes zählt und von dem früheren Labour-Kommunikationschef Alastair Campbell und dem ehemaligen konservativen Minister Rory Stewart moderiert wird.
Die Pläne erinnern an das gescheiterte „Ruanda-Modell“ der konservativen Vorgängerregierung. Asylbewerber sollten damals nach Ruanda ausgeflogen werden, der Plan scheiterte jedoch an Gerichten und dem Regierungswechsel. Mahmood bezeichnete die nun geplanten Rückführungszentren, die sie „Safe Return Hubs“ nennt, als eine „bessere Version“ dieses Ansatzes.
Menschen sollten bereits vor der Überfahrt wissen, dass sie nach ihrer Ankunft nicht dauerhaft in Großbritannien bleiben könnten. Dies werde viele von der Reise abhalten, argumentierte die Rechtsanwältin, die im Juli 2026 den Posten als Innenministerin im Kabinett von Andy Burnham übernommen hat. Wie diese „Safe Return Hubs“ konkret ausgestaltet werden sollen, sagte Mahmood allerdings nicht.
Die Debatte über illegale Migration hatte sich in Großbritannien zuletzt weiter zugespitzt. In der südenglischen Küstenstadt Gosport war es zu Festnahmen bei Protesten gekommen, nachdem 149 Migranten nach einer Rettungsaktion an Land gebracht worden waren.
4. Oktober in Gosport: Polizisten müssen den Abtransport von Migranten gegen Demonstranten absichernTommy Robinson, einer der bekanntesten Köpfe der rechtsextremen Szene, fordert seine Anhänger seit Monaten auf, sich politisch gegen die Migrationspolitik der Regierung zu organisieren.
Ein 37-Jähriger, der sich selbst „Danny Tommo“ nennt, war festgenommen worden, nachdem er in einer selbst ernannten Mission Flüchtlingsboote aufgeschlitzt hatte und ein Video des Vorfalls in den sozialen Medien kursierte.
Den Ärger vieler Briten darüber, dass Schleuserbanden und nicht der Staat darüber entschieden, wer ins Land komme, könne sie nachvollziehen. „Die Wut darüber teile ich“, sagte Mahmood im Podcast.
Als Tochter pakistanisch-kaschmirischer Einwanderer, die im englischen Birmingham aufwuchs, verstehe sie, dass die Briten von einem Einwanderungssystem vor allem erwarteten, dass es „kontrolliert“ und „fair“ sei. Zurzeit sei dies jedoch nicht der Fall. „Schleuserbanden entscheiden, wer in unser Land kommt, und nicht wir“, sagte Mahmood weiter. „Wir haben diese Grenze nicht unter Kontrolle.“
Mahmood begründete ihre Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Migration auch mit den Zuständen auf den Fluchtrouten nach Europa. Die Menschen würden dabei oft Opfer schwerer Gewalt. Besonders dramatisch schilderte die Innenministerin die Situation von Frauen: „Man kann fast garantieren, dass jede Frau, die in Nordfrankreich ankommt, auf dem Weg dorthin vergewaltigt wurde. Einige Männer ebenfalls.“ Es käme zu Misshandlung und Ausbeutung.
Parallel zu einer strengeren Rückführungspolitik kündigte Mahmood neue legale Aufnahmewege an. Künftig sollen etwa Universitäten und Unternehmen Flüchtlinge als Studenten oder Arbeitskräfte unterstützen können. Zudem solle Großbritannien gezielt besonders schutzbedürftige Menschen aufnehmen, etwa verfolgte Minderheiten, homosexuelle Personen oder Frauen, denen Bildung verwehrt werde.
Die Innenministerin betonte zugleich, Großbritannien benötige weiterhin Zuwanderung. Politik und Wirtschaft griffen jedoch zu oft auf ausländische Arbeitskräfte zurück, statt Menschen im eigenen Land auszubilden. Besonders im Pflegebereich würden Migranten häufig wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen eingesetzt. Hier müsse der Staat stärker gegensteuern.
Seit Jahresbeginn haben 19.451 Menschen den Ärmelkanal in kleinen Booten überquert, berichtet die BBC unter Berufung auf offizielle Zahlen. Die Zahl der Migranten, die seit Jahresbeginn in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, liege demnach um rund 42 Prozent unter dem Vorjahreswert. Britische und französische Behörden hätten seit der Wahl mehr als 48.000 Überfahrtsversuche vereitelt, teilte auch das britische Innenministerium mit.
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