Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende „der politischen Brandmauern“.

Die Linksfraktionschefin im Magdeburger Landtag, Eva von Angern, erklärte hingegen: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland.“

„Er ist einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte mit Füßen tritt“, kritisierte von Angern.

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Dies sei „mehr als nur ein Dammbruch“, sagte Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Der Tag werde auf eine Art in die Geschichte eingehen, die folgenden Generationen würden noch lange fragen, „was habt ihr getan, was haben Sie getan, um das aufzuhalten“.

Rausch sei „der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring“, sagte Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie warf der CDU und dem BSW in Sachsen-Anhalt vor, sich zum Steigbügelhalter für die AfD gemacht zu haben. „Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt zu heben, haben sich neun von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen, durch Ja-Stimme oder Enthaltung“, behauptete Reichinnek nach der geheimen Wahl.

Das sei „der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“. Wer sich vor diesem Hintergrund enthalte, „hat keine Haltung“, sagte Reichninnek.

Auch Linken-Co-Chef Luigi Pantisano vermutet hinter den vier zusätzlichen Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Rausch – AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen – die Christdemokraten. „Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen“, sagte Pantisano dem „Spiegel“. „Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei.“

Auch Grüne üben scharfe Kritik

Ebenso wie die Linke kritisierten die Grünen die offene Unterstützung des BSW für die AfD. Wer das Amt des Landtagspräsidenten an den Vertreter einer rechtsextremen Partei übertrage, trage dafür auch Verantwortung, sagte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz.

Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich zur Wahl Rauschs. „Der Kandidat einer rechtsextremen Partei wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland zum Landtagspräsidenten gewählt“, schrieb die frühere Bundestagsvizepräsidentin auf X. Ermöglicht worden sei die Wahl vom BSW sowie vier weiteren Abgeordneten. Das BSW habe die AfD einst zum Hauptgegner erklärt, nun seien beide „wohl eher best buddies“. Göring-Eckardt bezeichnete den Vorgang als „unsäglich“, „unverantwortlich“ und „unfassbar“.

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang richtete nach der Wahl deutliche Worte an die Union. „Das konservative Bürgertum in diesem Land hat einmal darin versagt, die Gefahr einer rechtsextremen Partei zu erkennen und ihr an die Macht verholfen“, schrieb sie auf X. Nun stehe jeder in der Union vor der Entscheidung, ob sich dieser Fehler wiederhole.

Auch die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisiert das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten. Diese hätten sich geschlossen enthalten sollen. „Diese 15 Enthaltungen hat es nicht gegeben. Ganz offenbar hat es auch CDU-Stimmen gegeben. Das ist unverantwortlich“, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl eines sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten stelle sich die Frage: „Wie verlässlich ist die CDU?“ Haßelmann verlangte: „Das dröhnende Schweigen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz muss ein Ende haben. Ich erwarte eine glasklare, unmissverständliche Erklärung.“

Von den insgesamt 82 anwesenden Parlamentariern stimmten 29 in geheimer Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten – dem folgten offensichtlich nicht alle Christdemokraten. Ein Abgeordneter fehlte im Landtag.

CDU rätselt: Woher kamen die Stimmen?

CDU-Fraktionschef Sven Schulze konnte sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, woher die Stimmen gekommen seien, sagte Schulze der Nachrichtenagentur dpa.

Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit ‚Ja‘ abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf. „Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal. Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“.

Weidel fordert Ende der Brandmauer

Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werteten die erstmalige Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten als „historischen Schritt“. Dass Abgeordnete anderer Fraktionen für Tobias Rausch gestimmt hätten, zeige, dass in Sachsen-Anhalt „ein Stück weit politische Normalität“ einkehre. Weidel und Chrupalla sehen die Brandmauer in Magdeburg gefallen. „Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden.“

Weidel wiederholte, die Hand der AfD sei ausgestreckt „und man sollte es doch einfach tun, denn ein „Weiter so“ kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten“.

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