Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. „Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner in Berlin. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“

Damit spielte der Grünen-Abgeordnete auf den Umstand an, dass die Entscheidung der G7-Staaten unter Druck der USA zustande gekommen war. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zuvor zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Diesel-Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Dies hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.

Nach der Einigung schloss Trump einen Exportstopp aus und sagte zudem, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA würden ihn weiterhin erwägen. Von der Freigabe erhofft sich die US-Regierung eine dämpfende Wirkung auf die Treibstoffpreise rund einen Monat vor den Kongresswahlen. Die hohen Preise sind für viele Menschen in den USA ein Ärgernis.

Der Grünen-Abgeordnete Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit – mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie“, sagte er. „Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar.“

US-Präsident Donald Trump hatte dagegen die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt – seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. „Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten.

Trump hatte zuvor insbesondere die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt.

Ökonomin zweifelt an sinkenden Preisen

Doch nach der Einführung kommen immer mehr Zweifel auf, ob der Tankrabatt auch wirklich die Verbraucher erreicht. Denn die Spritpreise sind nach wie vor hoch. Deshalb kommt inzwischen sogar aus den eigenen Reihen scharfe Kritik – allerdings an der Preisgestaltung der Mineralölkonzerne.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte zwar die von Bund und Ländern beschlossene Steuerentlastung für Kraftstoffe als notwendig, bemängelte jedoch deren Umsetzung. „Diese Entlastung muss von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen 1 zu 1 an die Menschen im Land weitergegeben werden“, sagte Wüst der „Bild“-Zeitung.

Wörtlich erklärte der CDU-Politiker: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal.“ Ein solches Verhalten reiße „nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft“, so Wüst.

Die der Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) glaubt jedoch, dass die Freigabe den Verbrauchern allenfalls kurzfristig eine Entlastung bringt. Denn dieser sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin: „Es kann eine Weile lang etwas abfedern, aber die grundlegende Problematik bleibt weiterhin bestehen.“

Entscheidend für Autofahrer sei zudem, wie groß der Dieselanteil der freigegebenen Reserven sei, sagte Sultan. Das gehe aus der Mitteilung der G7 nicht hervor. Denn durch die Lage in der Straße von Hormus wird nicht nur der Ölexport eingeschränkt, auch wichtige Raffinerien sind vom Weltmarkt abgeschnitten.

Die Spritpreise gaben der Vergleichs-App „Tankerkönig“ zufolge im bundesweiten Durchschnitt zunächst leicht nach. Bei Super E10 am Samstag im Vergleich zum Vortag um etwas über zwei Cent je Liter auf 2,10 Euro pro Liter, bei Diesel kräftiger um rund 4 Cent auf 2,21 Euro. Zuvor waren sie wegen der Einführung des Tankrabatts ab 1. Oktober schon deutlich gesunken.

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