Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat AfD-Landtagspolitiker Tobias Rausch in einem Instagram-Video mit dem NS-Verbrecher Hermann Göring verglichen. Mit Blick auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg sagte sie, sollte Rausch in das Amt gewählt werden, gäbe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“.

In dem Video ruft die 49-Jährige zugleich zu einer Demonstration auf dem Magdeburger Domplatz unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ auf. „Ein Rechtsextremer darf nie wieder Landtagspräsident in einem deutschen Parlament werden“, sagt Sziborra-Seidlitz.

Ein ähnlicher Vergleich wird auch auf der Instagram-Seite „Solidarisches Magdeburg“ gezogen, auf die die Grünen-Politikerin verweist. Dort heißt es: „Der letzte rechtsextreme Parlamentspräsident war Hermann Göring.“ Zu den Mitinitiatoren zählen den Angaben zufolge unter anderem die Gruppen „Sachsen-Anhalt: Weltoffen“ und „FDGO Aktion Magdeburg“.

Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt am kommenden Dienstag. Dort soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, den von der AfD nominierten Tobias Rausch zu unterstützen. Damit könnte dieser auf eine ausreichende Stimmenzahl kommen.

Bereits im Vorfeld der Landtagswahl hatte die Aussicht auf einen politischen Machtzuwachs der AfD Proteste ausgelöst. So hatte ein auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichter offener Brief angekündigt, den Magdeburger Landtag am Wahltag „zu stürmen“. Dazu kam es jedoch nicht. Die linke Organisation „Widersetzen“ kündigte später an, den Landtag am Tag der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember blockieren zu wollen.

Hermann Göring war von 1932 an Präsident des Deutschen Reichstags und zählte zu den führenden Nationalsozialisten. Er war unter anderem am Aufbau der Gestapo sowie früher Konzentrationslager beteiligt und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess zum Tode verurteilt. 1946 entzog er sich der Vollstreckung des Urteils durch Suizid.

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