Am kommenden Montag finden sich Deutschlands Innenminister nach Informationen von WELT AM SONNTAG kurzfristig im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am 5. Oktober auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse. Doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern dürfte auch aus einem anderen Grund interessant werden: Am Horizont steht eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes.

Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, die derzeit den Vorsitz des wichtigsten sicherheitspolitischen Zusammenschlusses des Landes innehat, bestätigte dieser Redaktion den Termin: „Die Minister kommen am kommenden Montag zu einem Arbeitstreffen zusammen.“ Der Fokus liege auf hybrider Bedrohung und Drohnenabwehr.

Geklärt werden dürfte dabei, welche Beiträge die Länder leisten können und welche Rolle private Unternehmen künftig spielen könnten. Trotz zahlreicher neuer Drohnenabwehrkräfte und angepasster Zuständigkeiten gibt es immer noch Klärungsbedarf, wie die genaue Drohnenabwehrstrategie des Landes aussehen soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt als ständiger Gast an den Runden der Innenministerkonferenz teil.

Wie auch bei vorherigen Sitzungen der Innenministerkonferenz wird über das Thema AfD und den Ausblick einer Regierung in Sachsen-Anhalt öffentlich kaum gesprochen. In der vertraulichen Runde der Minister dürfte nach Informationen von WELT AM SONNTAG an diesem Tag aber auch über weitere Möglichkeiten zum Quellenschutz und Geheimschutz beraten werden. Dabei ginge es um einen eingeschränkten Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt, sollte die AfD die Landesregierung und den Innenminister stellen. Seit Monaten wird in Sicherheitskreisen über dieses Szenario kontrovers diskutiert.

Zwei zentrale Befürchtungen

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Worten im Dezember in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Aussicht auf eine AfD-geführte Landesregierung löst in Sicherheitskreisen erhebliche Unruhe aus. Im Zentrum stehen zwei Befürchtungen: Erstens könnten Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei Zugriff auf sensible Erkenntnisse und Beobachtungsstrukturen erhalten. Zweitens wächst die Sorge, dass vertrauliche Daten aus dem deutschen Sicherheitsverbund über politische Schaltstellen in falsche Hände gelangen könnten.

Einigen sich die Innenminister auf eine Reform der bisherigen Strukturen, dürften künftig nur noch jene Geheimdienstinformationen nach Magdeburg fließen, die zwingend erforderlich sind. Vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie Informationen zu V-Leute-Strukturen, insbesondere im Rechtsextremismus, könnten zurückgehalten werden. Auch der Zugriff auf das nachrichtendienstliche Informationssystem Nadis könnte reduziert werden. Außer Frage steht, dass Sachsen-Anhalt bei akuten Gefahrenlagen wie etwa drohenden Terroranschlägen weiterhin gewarnt werden würde.

Zuletzt hatte die Innenministerkonferenz sich unter dem Eindruck der Sachsen-Anhalt-Wahl schon von ihrem bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Auch hier gab es Sorgen, dass ein AfD-Innenminister wichtige Beschlüsse möglicherweise blockieren könnte.

Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit sowie Migration und berichtet über das Bundesinnenministerium.

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