Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen.

„Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist“, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

„Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein, sie zu unterstützen“, fuhr der Bundeskanzler fort. Dies gelte „nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell, ökonomisch“.

Wadephul und Lawrow hatten sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. Es war das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren.

Wadephul sagte im Anschluss, bei dem Gespräch seien die „fundamentalen Unterschiede“ bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden.

Der kasachische Präsident machte am Dienstag deutlich, dass er für ein Einfrieren von militärischen Operationen auf dem Gebiet der Ukraine sei, um Diplomatie und Verhandlungen zu ermöglichen. Er vermied jede direkte Kritik und sagte, sowohl Russland als auch die Ukraine seien gute Freunde Kasachstans. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er gute Kontakte habe, halte er für eine herausragende Persönlichkeit und als Staatsmann für eine passende politische Figur, wie er laut offizieller Übersetzung der Pressekonferenz sagte.

Tokajew sagte demnach über Putin: „Ich kenne ihn sehr gut. Und er verfügt über die notwendigen Charaktereigenschaften für die Rolle des Staatsoberhaupts von einem sehr großen Land mit einer sehr komplizierten Geschichte, mit eigenem Verständnis von strategischen Zielen, die vor diesem Land stehen.“

Unterdessen sicherte Tokajew zu, mehr Öl nach Deutschland zu liefern. Sein Land sei einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die Bundesrepublik, sagte er in der Pressekonferenz. „Wir haben vor, die Erdölvolumina, die Lieferungsvolumina auch zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich Erdöllieferungen für Deutschland sein.“

Merz betonte das Interesse am kasachischen Öl „als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen“. Deutschland suche nach „Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein“, sagte der Kanzler. Details nannten beide nicht.

Kasachisches Öl war nach dem Bezugsstopp russischen Öls vor allem für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg von großer Bedeutung. Im Mai hatte Russland aber im Zuge des Ukraine-Konflikts die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) an PCK gestoppt. Bis dahin machte kasachisches Öl etwa ein Fünftel der dort verarbeiteten Menge aus. Die Raffinerie suchte andere Bezugsquellen, unter anderem über Polen.

Russisches Öl fließt bereits seit 2023 nicht mehr zur PCK‑Raffinerie. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.

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