„Keine Anti-AfD-Wahlkämpfe mehr, sondern das Lösen der Probleme der Menschen“
Von 24 über 18 und zehn bis jetzt 6,5 Prozent: Die Landtagswahl-Ergebnisse der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie tief der stolze linke Landesverband gefallen ist. Seit 2021 regiert die Linke zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs SPD. Bundesweit blickten Parteimitglieder stolz auf das Bundesland: beitragsfreie Kita, der Weltfrauentag als Feiertag oder die Stärkung von Gemeinschaftsschulen sind linke Kernforderungen, die man im Nordosten umsetzen konnte. Doch das historisch schlechteste Ergebnis vom Wahlsonntag zeigt, dass die jüngste Kampagne nicht erfolgreich war.
Die Linke wurde wie auch die CDU durch Schwesigs Wahlkampf unter dem Motto „Frau gegen Blau“ zerrieben. Viele potenzielle Linke-Wähler wählten SPD, um die AfD zu verhindern. In der Partei haben viele keine Lust mehr auf solche Wahlkämpfe, in denen nicht mit eigenen Inhalten, sondern der Gegnerschaft zur AfD um Stimmen geworben wird. Schließlich hätten prozentual in Mecklenburg-Vorpommern alle anderen Parteien außer der AfD verloren. Deshalb fordert Linke-Bundestagsabgeordneter Dietmar Bartsch im Gespräch mit „Politico“: „Keine Anti-AfD-Wahlkämpfe mehr, sondern das Lösen der Probleme der Menschen.“ Das „permanente Schauen auf die AfD“ sei „ein Fehler“.
Doch in der Frage ist die Partei uneins. Andere argumentieren, dass es Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinneks „Barrikaden-Rede“ Ende Januar 2025 gewesen sei, die zum Wiederaufstieg der Linken geführt habe. Reichinnek sagte im Bundestag an den damaligen Parlamentsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) gerichtet: „Ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden.“
Zudem glauben Linke-Politiker auch, dass Spitzenkandidatin Elif Eralps Wahlsieg in Berlin so deutlich ausgefallen sei, weil Wähler nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen gegen die Rechtsaußenpartei hätten setzen wollen. Die strategische Ausrichtung für weitere Wahlkämpfe liegt nun beim Parteivorstand. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling zeigte sich gegenüber „Politico“ entschieden: „Reine Anti-AfD-Wahlkämpfe, das reicht nicht. Man muss schon mit eigenen Themen sichtbar sein.“
Der Aufruf zum „taktischen Wählen“ der Organisation Campact, die mit Spenden die Wahlkampagne der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützte, sorgt weiterhin parteiintern für Unmut. Viele „wünschen sich Einmischung von außen nicht mehr“, hört „Politico“ aus Parteikreisen. Es gibt parteiintern den Wunsch, darüber zu reden, ob man sich nicht per Parteibeschluss deutlich von Campact und anderen Kampagnen zum „taktischen Wählen“ distanzieren sollte. Als Campact die Linke bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg unterstützte, hätten viele die Unterstützung bewusst ausgeschlagen.
Parteichefin Ines Schwerdtner findet, es brauche darüber hinaus einen neuen Plan: „Unser Fokus Mieten und Wohnen ist weiterhin richtig, aber wir brauchen eine erweiterte Strategie für den ländlichen Raum.“ Man müsse sich „trauen, an die Platte zu gehen und permanent Sozialsprechstunden zu machen“, sagte die Vorsitzende bei einer Pressekonferenz. Besonders im ländlich geprägten Osten brauche man eine neue Strategie, heißt es aus der Partei. Während die AfD auf Strukturen der NPD und rechter Splitterparteien aufbauen könne, fehle der Linken eine solche Struktur in ostdeutschen Dörfern. Auch dieses Thema liegt beim Parteivorstand und könnte zusätzlich bei der Debatte für ein neues Grundsatzprogramm aufgegriffen werden.
Nicht zuletzt stellt sich für die Linke die Frage, wie radikal oder konstruktiv man sein möchte. Die Debatte um Antisemitismus, Terror-Unterstützung und Islamismus bei der Linken zeigt diese Grundsatzfrage sehr gut auf: Einerseits glaubt man, ohne diese extremistischen Tendenzen nicht so viele Wähler und vor allem Unterstützer für den Haustürwahlkampf erreichen zu können – andererseits kann diese Radikalisierung zur politischen Isolierung führen.
Schwerdtner möchte die Linke jedenfalls klar von AfD und BSW abgrenzen: Die Linke soll eine „konstruktive Opposition“ sein. Sie will nach „Politico“-Informationen – anders als AfD-Chefin Alice Weidel oder BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht – nicht den Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) fordern. Bundesgeschäftsführer Ehling sagt hingegen: „Ich finde, Friedrich Merz sollte zurücktreten.“ Später ergänzt er, das solle aber als „Einschätzung“ und nicht als „Forderung“ verstanden werden. Die von Schwerdtner eingeforderte Konstruktivität wackelt aber offenbar.
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