„Politico“, CNN und MS NOW verklagen Trump-Regierung
Die US-Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, haben eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Damit wollen sie ihre im ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung verankerten Rechte schützen, wie die Medienhäuser am Montag mitteilten.
Sie reagierten damit auf die Ankündigung von Präsident Donald Trump, die Journalisten der Unternehmen vom Gelände des Weißen Hauses zu verbannen. Alle drei teilten am Montag mit, sie hätten die Regierung von US-Präsident Donald Trump über diese Entscheidung informiert.
„Ohne Vorankündigung oder Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten widerrufen, weil es Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Medienhäuser auf der Plattform X. Wenn ein solches Vorgehen unwidersprochen bleibe, gefährde das die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne staatliche Einmischung.
Trump will „Fake News“ identifiziert haben
Journalistinnen aller drei Medien war bereits am Samstag der Zugang zum Weißen Haus verweigert worden. Einen Tag zuvor hatte Trump angekündigt, die Medien wegen Berichten auszuschließen, die er als „Fake News“ bezeichnete.
Reporterinnen der beiden Kabelsender im Weißen Haus – Betsy Klein von CNN und Akayla Gardner von MS NOW – berichteten live, dass sie bei ihrer Ankunft im Weißen Haus abgewiesen und ihre Presseausweise deaktiviert worden seien. Kurz darauf teilte „Politico“ mit, dass auch seiner Reporterin im Weißen Haus, Cheyenne Haslett, der Zutritt verweigert worden sei.
Die Reporter reagierten teils kreativ auf das Verbot: MS NOW-Reporterin Akayla Gardner etwa stellte sich auf die Straße und berichtete von dort.
Die Maßnahmen gelten als deutliche Verschärfung von Trumps langjährigen Bemühungen, die Berichterstattung ihm unliebsamer Journalisten einzuschränken, sowohl vor Gericht als auch durch Verwaltungsmaßnahmen. Zugleich stellen sie den Schutz der Pressefreiheit durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung erneut auf die Probe.
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