Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel „Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim“.

Ferrat hatte zuvor die Beiträge „Swingerparty im Rathaus geplant“ und „Swingerparty im Rathaus?“ eingereicht. Die baden-württembergische Stadt veröffentlichte sie nicht. Daraufhin verfasste Ferrat den nun vom Gericht durchgesetzten Artikel. Darin gehe es einerseits um die Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts, andererseits um Frage, ob das Rathaus für eine Swingerparty genutzt werden dürfe. Ein kommunalpolitischer Bezug sei daher gegeben, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wie der Südwestrundfunk berichtete, soll Ferrat nach eigenen Angaben eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet haben. Damit habe er die Idee eines FKK-Swingerdorfs in Mannheim vorantreiben wollen, das der Stadt hohe Einnahmen bringen könne, hieß es. Die mutmaßliche Swingerparty stieß im Mannheimer Stadtrat auf scharfe Kritik.

Stadt verbot „Nacktveranstaltungen“

Ferrat hatte nach eigenen Angaben aus einem genehmigten „kommunalpolitischen Stammtisch“ eine „politische Swingerparty“ gemacht. Sieben Männer und zwei Frauen sollen demnach teilgenommen haben.

Die Stadt hatte Ferrat zuvor ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen, dass der Raum nicht für Nacktveranstaltungen oder Swingerpartys genutzt werden dürfe. Die Stadtverwaltung wirft ihm eine „gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht“ vor und prüft mögliche Sanktionen.

Eine mögliche Rüge würde Ferrat nach eigenen Worten sogar freuen. „Es wäre mir eine große Ehre, wenn meiner Swingerparty im Rathaus bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet werden würde“, teilte der 35-Jährige mit. „Diese Bühne würde ich natürlich nutzen.“

„Mit zwei Rügen innerhalb von zehn Jahren wäre ich der meistgerügte Kommunalpolitiker der jüngeren Mannheimer Stadtgeschichte.“ Zuletzt sei er 2016 gerügt worden – wegen eines Rapvideos, das als vulgär und frauenfeindlich empfunden worden war.

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