Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch. Schulze erhielt 8 Stimmen, Heuer 7.

Heuer hatte die Landtagsfraktion bereits seit 2022 geführt und nach der Wahlniederlage am Sonntag seine erneute Kandidatur in Aussicht gestellt. Doch auch Spitzenkandidat Schulze warf am Montag seinen Hut in den Ring – und gewann knapp.

Den Machtkampf spielte Schulze anschließend herunter. Er erklärte vor Reportern im Landtag, es habe zwei Kandidaten gegeben, die hervorragend geeignet seien. „Guido Heuer hat eine hervorragende Arbeit gemacht. Gleichzeitig gab es auch positive Wortmeldungen zu mir“, sagte Schulze.

Auf Nachfrage eines Journalisten, ob angesichts der Wahlniederlage ein Rückzug aus der Politik angemessen wäre, sagte Schulze, er habe am Montag bereits eine Neuaufstellung des CDU-Landesvorstands in Aussicht gestellt. „Ich habe ganz klar die Konsequenzen gezogen“, sagte er. Die Neuwahl des Vorstands ist für Ende November oder Anfang Dezember geplant, der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will für den Vorsitz kandidieren.

Bis im neu gewählten Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Schulze auch Regierungschef. Damit ist er in der besonderen Situation, zugleich auch in einer herausgehobenen Position im Parlament zu sein, das die Regierung auch kontrolliert. Schulze sieht darin kein Problem.

„Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD und BSW sagen werden, dass sie sich geeinigt haben“, sagte Schulze. Er warf der AfD vor, damit ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben, da die Partei vor der Wahl angekündigt hatte, nur im Falle einer absoluten Mehrheit zu regieren.

Foto mit Siegmund rückte Heuer in den Fokus

Der unterlegene Heuer erklärte gegenüber Journalisten, er sei ein Demokrat und habe die Niederlage natürlich akzeptiert. „Da bleibt nichts zurück“, sagte er.

Ulrich Siegmund (AfD) und Guido Heuer (CDU) auf einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf

Heuer hatte im Wahlkampf mit einem Foto Schlagzeilen gemacht, das ihn in kumpelhafter Pose mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einer Podiumsdiskussion zeigte. Heuer trat darauf Spekulationen entgegen, er unterlaufe die Abgrenzung zur AfD und erklärte, er habe Siegmund in das Mikrofon gegriffen, um ihm zu widersprechen. Ein Videoschnipsel zeigte später, dass beide auch miteinander schäkerten und über ein kaputtes Mikrofon witzelten.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden, vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate, im neuen Landtag ist die Fraktion nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.

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