Nach Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, vor einer „stillschweigenden Billigung“ derartige Aktionen gewarnt und ein härteres Vorgehen gegen Klima-Extremismus gefordert. Die Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hätten „eine terroristische Qualität“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Hier müssen die harten Straftatbestände zum Schutz unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung konsequent zur Anwendung gebracht werden“, forderte er.

Das Phänomen des Klima-Radikalismus sei nicht neu: Schon Klima-Kleber und Versuche, in Flughäfen einzudringen, hätten eindeutig die Grenzen des Strafrechts überschritten, sagte Krings. „Gleichwohl zeichnet sich jetzt eine ganz neue Dimension ab: Die Anschläge auf das Stromnetz haben nun eine terroristische Qualität und werden vom Innenminister zurecht als Klima-Extremismus bezeichnet.“

Krings appellierte an Parteien und Zivilgesellschaft: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier gebe es Sympathien für solche gefährlichen Gewalttaten oder gar eine stillschweigende Billigung.“

In den vergangenen Tagen waren Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verübt worden. Am Samstag wurden dann auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt. Die Polizei fahndet nach einem 48‑Jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben hinterließ.

Zum Motiv sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.

„So machen wir es Attentätern unnötig leicht“

Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht ebenfalls die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.

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