Seit dem Sechsfachmord von Stade in einer Mutter-Kind-Einrichtung steht der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), in der Kritik. Nun legt er sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichtete zuerst der „Spiegel“.

Der 44-jährige SPD-Politiker begründet seinen Rückzug demnach mit dem Schutz seines Amtes, das er ehrenamtlich ausübt. Er könne die Aufgaben als Migrationsbeauftragter „unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben“, wird Kurku zitiert. Hintergrund seines Rückzuges seien „massive Anfeindungen und Drohungen“ gegen ihn „und die Verbreitung von Falschbehauptungen in Teilen der öffentlichen Berichterstattung und den sogenannten sozialen Medien“.

Bei der Bluttat von Stade erschoss der ausreisepflichtige Türke Fatih G. Ende Juni sechs Menschen in einem Mutter-Kind-Heim. Kurkus Schwiegermutter, Sylvia S., fuhr den Fluchtwagen des Schützen und wurde von der Polizei festgenommen. Gegen sie wird weiterhin ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang jedoch keinen dringenden Tatverdacht. Ihre Rolle ist allerdings weiterhin ungeklärt.

Der SPD-Politiker Kurku gehörte bislang auch dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtags an. Dieser hatte sich am Donnerstag mit dem Fall Stade befasst. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sollte neue Details liefern, Kurku nahm daran jedoch nicht mehr teil. Hintergrund könnte die Berichterstattung des Portals „Nius“ gewesen sein. Darin wurde Kurku immer wieder mit dem Fall in Verbindung gebracht.

Nachprüfbare Belege dafür, dass der SPD-Politiker vor der Tat von den Plänen des Schützen wusste oder ihn persönlich kannte, konnten jedoch nicht vorgelegt werden. Auch WELT hatte nach Veröffentlichung von mutmaßlichen Details aus den Ermittlungsakten durch das Portal „Nius“ Kontakt zur Staatsanwaltschaft Stade aufgenommen. Die Redaktion bat anhand eines längeren Fragenkatalogs um eine Verifizierung der veröffentlichten Angaben, die aus einer Ermittlungsakte stammen sollen. Unter anderem ging es dabei um ein angebliches Video, das Fatih G. und die Schwiegermutter Kurkus zeigen soll. Eine Bestätigung der Angaben blieb jedoch trotz mehrfacher Nachfrage aus, unter anderem mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen.

Der Anwalt von Deniz Kurku teilte zudem auf Nachfrage von WELT mit, dass „Herr Kurku weder Herrn Fatih G. noch dessen Familie kannte bzw. kennt“. Der Migrationsbeauftragte sei auch nicht in den Sorgerechtsstreit eingebunden gewesen.

Dass Kurku im Fokus der Öffentlichkeit steht, liegt auch daran, dass viele Details der Tat nach wie vor nicht aufgeklärt worden sind. Die mangelnde Aufklärung des Falls kritisierte inzwischen auch die niedersächsische CDU. „Obwohl verschiedene Behörden mit ihm befasst waren und einzelne Informationen über ihn vorlagen, wurden diese nicht rechtzeitig zu einem Gesamtbild zusammengeführt“, teilte der CDU-Innenpolitiker André Bock nach der Ausschusssitzung mit. „Zudem ist weiterhin völlig unklar, aus welchen finanziellen Mitteln G. seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Staatliche Leistungen hat er offenbar nicht bezogen.“

Bock kritisierte, Innenministerin Daniela Behrens habe sich im Wesentlichen auf die laufenden Ermittlungen berufen und kaum neue Erkenntnisse präsentiert. Mehr als zwei Monate nach der schrecklichen Mordtat sei das zu wenig.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) würdigte derweil Kurkus Engagement. Der Entschluss zum Rückzug verdiene „Anerkennung und Respekt“. Zugleich kritisierte er den Umgang mit Kurku: „Die herabwürdigenden Kommentare, die Verbreitung von Verschwörungsspekulationen, die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen gegen Deniz Kurku sind völlig inakzeptabel und werden von mir in aller Schärfe verurteilt“, wird er vom „Spiegel“ zitiert.

Als Motiv für die Tat gilt nach bisherigen Ermittlungen ein persönlicher Rachefeldzug. Dem Täter war zuvor das Sorgerecht für seine Tochter entzogen worden. Er soll das Kind durch Schütteln misshandelt und schwer verletzt haben. Nach seiner Festnahme nahm sich Fatih G. in der Untersuchungshaft das Leben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

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