Putin nennt Deutschlands Sanktionen „schweren Fehler“ – Botschafter sieht „beispiellose Eskalation“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen der Nachrichtenagentur Interfax brüskiert mit, Moskau werde auf die „antirussische Entscheidung“ Deutschlands reagieren, Maßnahmen wie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn anzuordnen.
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, es werde eine angemessene Reaktion Moskaus geben. Eine Beteiligung Russlands an dem Anschlagsversuch bestritt sie. Die Vorwürfe seien ein „weit hergeholter und konstruierter Vorwand“ Berlins, um die Spannungen zu verschärfen. „Wie üblich“ seien sie in keiner Weise durch überzeugende oder ernsthafte Beweise belegt worden.
Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine.
Es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden“, sagte Peskow.
Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf Deutschland vor, die Vorwürfe auch nicht durch Argumente belegt zu haben. „Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich“, sagte Peskow. Russland hatte stets bestritten, etwas mit der Leipziger Drohne zu tun zu haben. Moskau verwies vielmehr auf Kiew, das mit Stimmungsmache gegen Russland einen echten Nutzen ziehe aus dem hybriden Angriff.
Deutliche Kritik erfolgte auch durch die russische Botschaft in Berlin. Deren Botschafter wies die erhobenen Vorwürfe als „unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“ zurück. Die „hastig zusammengezimmerte Provokation“ in Leipzig diene „ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes“, heißt es in einem Kommentar.
Die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen stellten eine „beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen“ dar, die „nicht ohne Folgen bleiben“ werde. „Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung.“ Zugleich bedauere der Botschafter, dass „die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten“.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die von Deutschland geplanten Maßnahmen hingegen begrüßt. „Die Beweise sind eindeutig“, teilte der Niederländer mit. Die Nato stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands. „Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern“, erklärte er. Die Unterstützung für die Ukraine sei ebenso unerschütterlich wie der Einsatz für die kollektive Verteidigung der Nato.
Blick auf ein Eingangstor zum Gelände des russischen Generalkonsulats in BonnDie Nato werde ihre Fähigkeit weiter stärken, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen – auch gegen bösartige Handlungen wie jene in Leipzig und andernorts im Bündnisgebiet. Rutte sprach nach eigenen Angaben am Dienstag auch mit Kanzler Friedrich Merz zu dem Drohnenvorfall. An diesem Mittwoch will er sich zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten.
Auf X schloss sich der spanische Ministerpräsident der Haltung Ruttes an. „Der russische hybride Angriff auf den Flughafen Leipzig im August ist inakzeptabel, und Spanien unterstützt Deutschland aufs Entschiedenste“, schrieb Pedro Sánchez. „Wir lassen uns von hybriden Bedrohungen nicht abschrecken, unser Engagement für die Ukraine ist unerschütterlich.“
Der gescheiterte Anschlag zeigt auch nach Ansicht der estnischen Regierung, dass Russland eine Bedrohung für ganz Europa darstellt. „Dies bestätigt einmal mehr, dass Russland bereit ist, Attacken mit möglichen Opfern auf europäischem Boden und weit jenseits seiner Grenzen durchzuführen“, teilte Außenminister Margus Tshakna in Tallinn mit. Der Vorfall sei Teil eines umfassenderen Musters russischer Provokationen, die darauf abzielen, den Westen einzuschüchtern und ihn dazu zu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen.
Regierungschef Kristen Michal schrieb auf der Plattform X: „Wir verurteilen diesen rücksichtslosen Akt aufs Schärfste. Russland hat seine hybriden Angriffe in Europa auf ein neues und gefährliches Niveau gehoben.“ Estland unterstütze alle von Deutschland ergriffenen Gegenmaßnahmen und sei bereit, gemeinsam die nächsten Schritte zu gehen. Die Antwort müsse mehr Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland sein, betonte er.
„Frankreich steht Deutschland voll und ganz zur Seite und unterstützt die Einführung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland“, kommentierte wiederum der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. „Angesichts dieser Eskalation müssen wir vereint, entschlossen sein und unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken. Frankreich wird weiterhin seinen vollen Beitrag dazu leisten.“
„Österreich steht in voller Solidarität an der Seite der Freunde und Partner in Deutschland nach dem russischen hybriden Angriff am Flughafen Leipzig“, schrieb auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker auf X. „Versuche, ein Mitglied der Europäischen Union zu destabilisieren oder einzuschüchtern, werden nicht erfolgreich sein und auf eine vereinte Reaktion stoßen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, unsere europäische Resilienz zu stärken.“
Weniger überzeugt zeigte sich der Oberst außer Dienst, Roderich Kiesewetter. Zwar lobte er sowohl die Schließung des Generalkonsulats als auch die Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Haus, doch beides sei „erwartbar“ und müsse „längst state of the art sein“. „Die mit großen Worten angekündigten Maßnahmen, mit denen der Terrorstaat Russland ‚bezahlen’ soll, bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück“, beanstandete der CDU‑Politiker auf X. „Da ist nichts dabei, was wirklich verstärkt Druck auf Russland ausübt.“
„Es ist diese Inkonsequenz deutscher Handlungen, die Russland einlädt, immer weiter zu eskalieren und gesamteuropäische Abschreckung schwächt“, ergänzte Kiesewetter. „Von einer selbsternannten Führungsnation erwarte ich Courage & Entschlossenheit und nicht Selbstabschreckung & Beschwichtigung. Russland lacht doch, wenn jetzt der Botschafter einbestellt wird.“ Alternativ hätte die Regierung die Taurus-Lieferung ankündigen müssen.
Der Sicherheitsberater Nico Lange ordnete die Reaktion der Bundesregierung ähnlich ein wie Kiesewetter. „Im Kreml wird heute niemand eine schlaflose Nacht haben“, kritisierte er auf X, „und die Kosten für erfolgte Angriffe und Abschreckung weiterer Angriffe müssten deutlich weiter gehen, als die heute verkündeten ‚Maßnahmen’“.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befand die Sanktionen in der ARD-Sendung „Maischberger“ als angemessen. „Wir haben ja kein Interesse, mit Russland in einen Überbietungswettbewerb zu kommen“, sagte der SPD‑Politiker. „Es wird ihn hoffentlich beeindrucken, wenn wir in der Nato und in Europa zusammenhalten.“ Die Einigkeit könne sie etwa dadurch zeigen, „dass man Drohnen-Überflüge über ein Land der Nato nicht einfach hinnimmt, sondern sie runterholt oder auch ein Jagdflugzeug nicht einfach vorbeifliegen lässt, das Nato-Gebiet überfliegt“.
Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation im Umgang mit Putin: „Wir haben es halt mit jemandem zu tun, der auch in der Lage ist, notfalls in der Ukraine taktische Atomwaffen einzusetzen.“ Deswegen würden die Amerikaner auch versuchen, „ihm rechtzeitig Zeichen zu geben, dass er die Finger davon lässt“, sagte der ehemalige Außenminister.
Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sagte im „Ronzheimer“-Podcast „Ich nehme an, dass die Reaktion der russischen Seite jetzt sehr schnell kommen wird.“
Während seiner Amtszeit (er war Kanzleramtschef unter Olaf Scholz) hätte man vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen –Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München. „Und im Gegenzug – das ist dann immer das, was man mitbedenken muss, wenn man so eine Entscheidung trifft – sind auch in Russland entsprechend Generalkonsulate geschlossen worden. Das einzige, was noch offen ist, ist das in St. Petersburg.“ Als Reaktion auf die Schließung des russischen Konsulats in Bonn werde nun wohl das letzte verbliebene deutsche Konsulat in St. Petersburg schließen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum übte scharfe Kritik an den Maßnahmen gegen Russland. „Selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen“, sagte Wagenknecht. Dies könne in einem Krieg mit Russland enden.
Die Russland zugeschriebenen Drohnen seien nicht explodiert, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe nicht auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines reagiert, der von der Ukraine ausgegangen sei. Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Lage mit Russland zu eskalieren: „Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.“
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. „Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt. „Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD‑Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören. Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.
Die Bundesregierung hatte erklärt, der gescheiterte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gehe nach ihren Erkenntnissen auf Russland zurück. Sie kündigte eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin sowie weitere Sanktionen.
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