Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hat eine klare Abgrenzung seiner Partei von der AfD gefordert. „Die AfD ist keine Partei einfach rechts der Mitte, sie ist eine rechtsradikale Partei“, sagte er im Gespräch mit Gabor Steingart im Podcast „The Morning Briefing“ von „The Pioneer“.

Für AfD-Politiker gebe es Menschen erster und zweiter Klasse, führte Koch aus, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Die meisten Wähler der AfD würden „dieses Grundgesetz, diese parlamentarische Demokratie, diese persönliche Freiheit, die sie haben, sehr, sehr schätzen“, sagte der CDU‑Politiker. Dabei sei ihnen aber nicht bewusst, „dass diejenigen, die sich an die Spitze der AfD gesetzt haben, immer wieder dokumentieren, dass sie diese Grundfreiheiten unseres Staates nicht respektieren wollen“.

Zwar seien AfD-Wähler nicht alle ehemalige CDU-Wähler – vielmehr kämen viele aus dem Lager der Nichtwähler –, dennoch sei es Aufgabe der CDU, „diese Partei so stark wie möglich, so schnell wie möglich in ihrem Wählereinfluss zu reduzieren“. Dafür müsse die Regierung so schnell wie möglich Reformen angehen, „die tatsächlich etwas bewirken“.

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD lehnte Koch dementsprechend ab. Er glaube vielmehr, „dass es die Pflicht der Union ist, zu sagen: Wir werden niemals die Steigbügelhalter von solchen Leuten sein, sondern immer ihre Gegner“.

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte er jedoch ab. Das Risiko sei zu groß, da der Partei bereits eine relative Mehrheit der Bevölkerung anhänge. In einem möglicherweise fünf Jahre dauernden Verfahren drohe eine Zerstörung der politischen Kultur im Land. Dieses Argument wiege für ihn schwerer als „die berechtigten Argumente“ für ein Verbotsverfahren. „Ich persönlich würde nach wie vor glauben, es ist klüger, das politisch zu bekämpfen“, sagte Koch.

Roland Koch war von 1999 bis 2010 Ministerpräsident von Hessen. Danach leitete er bis 2014 den Baukonzern Bilfinger. Seit 2020 ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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