Jan Riedel klang ernst, als er sich kürzlich mit einem Instagram-Video an die Öffentlichkeit wandte. Er lese in letzter Zeit immer häufiger Kommentare von Menschen, die in Sachsen-Anhalt nicht mehr leben und arbeiten wollen, so der CDU‑Bildungsminister.

Auch Bewerber für das Lehramtsstudium seien vereinzelt wieder abgesprungen, aus Sorge vor den aktuellen politischen Entwicklungen. „Ich kann diese Sorgen natürlich nachvollziehen“, so Riedel. „Die größten Bemühungen helfen nur bedingt, wenn Menschen, die hier grundsätzlich gerne als Lehrerinnen oder Lehrer arbeiten würden, davor zurückschrecken, weil sie befürchten, zukünftig unter einer demokratiefeindlichen Politik leiden zu müssen.“ Genau deshalb aber dürfe man „denen, die Angst und Verunsicherung verbreiten wollen“, nicht einfach so das Feld überlassen.

Das Wort „AfD“ fällt in Riedels Ansprache kein einziges Mal. Dennoch wird überdeutlich, wen der Bildungsminister mit seinen Warnungen meint. Seit die AfD ihr selbstbewusst „Regierungsprogramm“ genanntes Wahlmanifest vorgelegt hat, oszilliert die Stimmung an den Schulen Sachsen-Anhalts zwischen Verunsicherung und Angst. Könnten die Rechtspopulisten allein regieren, würden sie das Schulwesen komplett umbauen: die Schulpflicht aufweichen und durch eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht ersetzen; den Zugang zum Gymnasium erschweren, die Inklusion beenden, Migranten in Sonderklassen beschulen, Programme wie „Schule ohne Rassismus“ einstellen. Zudem fordert die Partei die strikte politische Neutralität der Lehrkräfte.

„Es kommt leider immer wieder vor, dass linke Lehrer rechte Meinungen auch dann als anrüchig oder illegitim darstellen, wenn sie in Wahrheit verfassungskonform sind“, sagt Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, WELT AM SONNTAG. „Diese linke Hegemonie in vielen Klassen ist ein großes Problem, weil sie undemokratisch ist, Schüler einschüchtert und ihre freie Entfaltung hemmt.“

Im Falle einer Regierungsübernahme werde die AfD „eine Handreichung erarbeiten, die auf klarer juristischer Grundlage deutlich macht, welche Meinungen nicht verfassungsfeindlich und folglich im Unterricht nicht zu problematisieren, sondern als valider Diskussionsbeitrag zu werten sind“. Für Fehlverhalten wolle seine Partei eine Beschwerdestelle einrichten, so Tillschneider. Lehrer, die danach immer noch versuchten, „legitime Meinungsäußerungen auszugrenzen, weil sie ihrer eigenen Überzeugung nicht entsprechen“, würden zur Rede gestellt. „Beharren sie auf ihrem Fehlverhalten, folgen Sanktionen.“ Bei politischen Diskussionen müssten Lehrer sich auf die Rolle eines „unparteiischen Moderators“ beschränken, fordert Tillschneider. „Das ist die Neutralität, wie wir sie uns vorstellen.“

Dass die Partei bereit ist, ihre Forderungen durchzusetzen, zeigt der Fall Max Heckel. Der Sekundarschullehrer aus Stendal bekam eine Abmahnung vom Landesschulamt, weil er auf eine entsprechende Schülerfrage ausführlich begründet hatte, warum er die AfD nicht wähle. Die Partei stellte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Heckel setzt sich jetzt vor Gericht zur Wehr, der Prozess ist im November.

Unter den Lehrkräften herrscht seitdem Verunsicherung, wie Eva Gerth, die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, bestätigt. „Allein das Wissen, dass die AfD diesen Kollegen angezeigt und das Schulamt tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen hat, macht etwas mit den Kolleginnen und Kollegen.“ Es gebe deutlich mehr Nachfragen zu diesem Thema, auch Bitten um Rechtsschutz. Etwa von einer Lehrerin, der jemand geschrieben hatte, ihr „linkswokes Gequatsche“ werde „dann auch bald zu Ende sein“.

Gerth nimmt an, dass unter den 17.000 Beschäftigten im Bildungsbereich naturgemäß auch AfD-Sympathisanten seien. „Genauso gibt es aber viele Menschen, die von sich aus sagen: ‚Ich lasse mich nicht verbiegen, ich werde weiter meine Meinung äußern und offen mit Schülerinnen und Schülern reden.‘“ Als Kompass gilt dabei eine inzwischen 50 Jahre alte Übereinkunft der Kultusminister, der „Beutelsbacher Konsens“. Eva Gerth kann ihn auswendig herunterbeten. „Ich darf ein Kind nicht überwältigen. Ich darf ihm nicht meine Meinung aufdrängen. Ich muss das, was in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen. Ich muss unterschiedliche Positionen darstellen. Und ich muss Kinder befähigen, ihre eigene Meinung zu entwickeln. Aber es gibt Grenzen: Rassismus muss ich nicht als gleichwertige Gegenposition präsentieren. Da ist tatsächlich Schluss.“

Das Schulgesetz verpflichte Lehrkräfte zu parteipolitischer Neutralität, nicht aber zu Indifferenz, hat Bildungsminister Jan Riedel im Januar eigens noch einmal per Erlass festgehalten. Richtschnur sei dabei die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Verfassungsfeindliche, rassistische oder menschenverachtende Positionen sind unzulässig und dürfen nicht als legitime Alternativen im politischen Wettbewerb dargestellt werden.“ Die AfD vertrete hingegen eine ganz andere Vorstellung von Neutralität, sagt Gerth. „Sie will, dass Lehrkräfte überhaupt keine Meinung mehr äußern und nur noch Unterricht machen. Das ist aus meiner Sicht ein Zerrbild.“

Gutachten bewertet AfD-Pläne als „eklatant rechtswidrig“

Marco Ladewig ist Schulleiter des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums in Haldensleben. Er kann im Alltag bereits beobachten, wie das Erstarken der AfD auch das Klima an seiner Schule verändert hat. Im vergangenen Jahr sollten Lehrer und Schüler darüber abstimmen, ob sie sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anschließen wollen. Für die erforderlichen 70 Prozent Zustimmung hätten am Ende 16 Stimmen gefehlt, erzählte Ladewig dem Deutschlandfunk. Danach hätten sich Gruppen von Jugendlichen in der Halle versammelt und in die Hände geklatscht. „Man hat das gefeiert, sich gegen dieses Netzwerk auszusprechen.“ Die AG „Schule ohne Rassismus“ wird jetzt trotzdem weitergeführt. „Das ist für mich gelebte Demokratie, unabhängig von Titel und Label“, sagt Ladewig dieser Zeitung.

Derzeit sei es „bei den Jugendlichen einfach megacool, rechts zu sein, konservative Werte zu haben“, beobachtet auch Miriam Zeller. Die Sekundarschullehrerin ist Stadträtin für die Grünen in Stendal und muss sich gelegentlich Fragen gefallen lassen, ob sie Schülern wegen ihrer rechten Einstellung schlechtere Noten geben würde. „Genau das darf nicht passieren, das wäre unprofessionell“, sagt Zeller. „Und dann hätten die Schüler auch jedes Recht, sich zu beschweren.“ Sie selbst diskutiere gerne mit ihren Schülern, auch kontrovers.

Aus dem Bildungsministerium in Magdeburg heißt es, man ermutige die Schulen „ausdrücklich“, demokratische Werte in Unterricht und Schulkultur aktiv zu fördern. „Lehrkräfte sollen sich nicht verunsichern lassen, wenn ihre Rolle im demokratischen Bildungsprozess infrage gestellt wird“, sagt ein Sprecher. Darüber hinaus äußert sich das Bildungsministerium zu den Forderungen der AfD nicht.

Was die Rechtsaußenpartei proklamiert, wäre rechtlich auch nicht einfach umzusetzen. Das zeigt ein vom Bundesverband der Freien Alternativschulen beauftragtes Rechtsgutachten. Das Ende der inklusiven Beschulung oder die Einrichtung von „Sonderklassen“ für Kinder von Geflüchteten dürften „eklatant rechtswidrig“ sein, heißt es darin. Das Schulgesetz hingegen könne grundsätzlich durch einfache Mehrheiten im Landtag geändert werden. Auch auf die konkreten Bildungsinhalte, etwa die Lehrpläne für den Geschichtsunterricht, dürfte es für ein AfD-Bildungsministerium „leichter sein, direkt Einfluss zu nehmen“.

Sollte das eintreten, könnte sich der Personalmangel weiter verschärfen, fürchtet Gerth. Denn eines höre man auch bei Anfragen zum Schuldienst immer häufiger: „Solange ich noch die Wahl habe und beispielsweise noch kein Haus gekauft habe, würde ich das Land verlassen.“

Sabine Menkens berichtet über gesellschafts-, bildungs- und familienpolitische Themen.

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