Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) ​zu stürzen. Bei der Abstimmung in einem konstruktiven Misstrauensvotum stimmten am Freitag ⁠33 Parlamentarier für AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Er hätte aber mindestens 45 Stimmen der 88 Abgeordneten im Erfurter Landtag gebraucht, um Voigt als Ministerpräsidenten abzulösen. 49 Abgeordnete stimmten gegen Höcke.

Die AfD als größte Oppositionspartei mit 32 Sitzen ist damit ⁠in diesem ​Jahr bereits ‌ein zweites Mal mit einem Misstrauensantrag gegen Voigt gescheitert. Offizieller Anlass war dieses Mal die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten, wogegen dieser klagt. Die anderen Fraktionen im Landtag hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass sie nicht für Höcke stimmen würden.

Die geheime Abstimmung im Erfurter Landtag war dennoch ‌mit Spannung erwartet worden, weil es bei Voigts ⁠Koalitionspartner BSW Streit ​zwischen Bundes- und Landesverband gibt. Deshalb war nicht ganz klar, wie ⁠sich die 15 BSW-Parlamentarier in der geheimen Abstimmung verhalten würden.

Der AfD-Misstrauensantrag war aber auch wegen der Landtagswahl in ‌Sachsen-Anhalt am 6. September ⁠von Bedeutung. ‌Dort strebt ​die AfD ⁠eine absolute ​Mehrheit an. Laut einer neuen ZDF-Umfrage steht sie derzeit ‌bei ​40 Prozent, was nicht für eine Alleinregierung reichen ‌dürfte.

Nach der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt.

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