BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als „rechtsextrem“. Im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“ sagte sie: „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie.“ Und schloss daraus: „Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.“

Anlass für die Aussage war die Frage, ob Wagenknecht die AfD als eine rechtsextreme Partei sehe. Die ehemalige Linken-Politikerin fordert im Gespräch, man solle sich mit den Positionen der AfD auseinandersetzen. Zwar gäbe es dort Leute, die sehr weit rechts stünden. „Aber was ist heute rechts, was ist links? Wir haben eine Bundesregierung, die will Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen. Früher hätte man gesagt, sowas ist rechts. Vielleicht sogar rechtsextrem.“

Wagenknecht argumentiert auch mit neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Behörde in eine „Geheimpolizei“ verwandelten, sowie mit AfD-Kandidaten, die in der Vergangenheit nicht zu Wahlen zugelassen wurden. Das sei verfassungswidrig und undemokratisch.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Deutschlands Nachrichtendienste grundlegend umbauen. Eine geplante Reform soll ihnen erstmals ausdrücklich erlauben, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen – statt Informationen nur zu sammeln und auszuwerten.

Im Podcast kam Wagenknecht auch auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu sprechen. Der hatte ihr zuvor das Amt als Ministerpräsidentin in Thüringen angeboten. Auf eine anschließende Gesprächseinladung von Wagenknecht hatte er nicht reagiert. Sie lehne Höcke ab, so Wagenknecht, und habe nicht den Eindruck, dass er „ein besonders liberaler Mensch“ sei. Man müsse Autoritarismus aber vor allem dort thematisieren, wo er heute schon stattfinde und mit Macht verbunden sei.

Auf die Frage, ob sie Höcke denn mit Friedrich Merz gleichsetze, erwiderte Wagenknecht: „In dem Punkt, dass sie einen Autoritarismus vorantreiben. Das macht Friedrich Merz, das macht die SPD, das machen auch die Grünen.“

Wagenknecht wies erneut zurück, Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt helfen zu wollen. Ihr seien die Worte im Mund umgedreht worden. „Keiner von uns hat das je gesagt.“ Dass Medien das BSW nun als Steigbügelhalter der AfD darstellen, bezeichnete Wagenknecht als „Shitstorm“.

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