„Niederträchtig“, „Kameradenschwein“ – CDU-Politiker reagieren empört auf AfD-Spender
CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange will mit seiner Spende an die AfD nach eigenen Angaben gezielt einen Parteiausschluss provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, sagte der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal dem „Focus“. Wenige Stunden zuvor hatte Prange öffentlich gemacht, der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt 10.000 Euro gespendet zu haben. Bei der Landtagswahl am 6. September will er nach eigener Aussage ebenfalls für die Partei stimmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte Prange scharf. „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte Schulze der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU‑Politiker. Auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschlussverfahren äußerte sich Schulze zurückhaltend. „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen“, sagte der Ministerpräsident.
Deutlicher werden Parteikollegen aus dem Magdeburger Landtag. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas (CDU) sagte „Bild“: „Früher, bei der Armee, hätte man jemanden wie ihn als Kameradenschwein bezeichnet.“ Das Verhalten Pranges bezeichnete Thomas als „einfach nur niederträchtig“.
Der CDU-Politiker Alexander Räuscher schlug in dieselbe Kerbe: Prange „hat über die CDU Karriere gemacht“ und die Spende so platziert, „dass er uns damit den größtmöglichen Schaden zufügt. Vielleicht hat er dafür ja persönliche Motive.“
SPD verlangt Konsequenzen
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich nach Bekanntwerden der AfD-Spende ebenfalls und sah Klärungsbedarf bei der CDU. „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen und das muss geklärt werden“, sagte der Vizekanzler bei einem Wahlkampftermin in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte gar Konsequenzen von der CDU. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion. „Es braucht jetzt Klarheit, dass es in der CDU keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD gibt. Die SPD war und ist hier immer unmissverständlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.
Wer wie der CDU-Bürgermeister Bernd Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“, sagte Wiese.
Der Fuhrunternehmer Prange ist seit 1992 Mitglied der CDU, gehört seit 1999 dem Kreistag Stendal an und ist seit 32 Jahren Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe.
Prange erklärte in einem offenen Brief, über den WELT berichtete, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU „endlich aufwachen“, die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen „Linkskurs“ wenden. Zugleich verlangte der 59-Jährige die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, „die den konservativen Kern der Union preisgibt“. Und weiter: „Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei.“ Im Kreistag sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nach seiner Erfahrung möglich. Diese beruhe auf politischen Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt der Heimat.
Im „Focus“ begründete Prange sein Vorgehen mit wachsender Entfremdung von seiner Partei. „Ich will nicht mehr die große Arroganz der CDU und von Sven Schulze miterleben“, sagte er mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. „Ich habe so viel Böses erlebt. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“
Die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ändere seine Haltung nicht. „Die AfD ist demokratisch gewählt“, sagte Prange.
Die CDU Sachsen-Anhalt reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretär Mario Karschunke bezeichnete die Spende gegenüber WELT als möglichen „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“. Der zuständige Kreisvorstand in Stendal werde den Fall in Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg behandeln und über ein mögliches Parteiausschlussverfahren beraten.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schließt eine politische Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er hatte zudem erklärt, sich nicht mit Stimmen der Partei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
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