Dann schlägt Sahra Wagenknecht eine „neue, ostdeutsche“ Variante der Demokratie vor
Sahra Wagenknecht sitzt noch im Auto, der Star des Tages ist allerdings längst angekommen. „Ost-, Ost-, Ostdeutschland!“, schallt es zwischen Rathaus und DDR-Wohnblocks in der Dessauer Innenstadt. Umringt von einer Menschentraube steht Ulrich Siegmund unter einem blauen Pavillon und schreibt Autogramme. „Alles ist möglich“, steht auf Plakaten unter dem Konterfei des AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Bitte noch ein Autogramm“, sagt eine Frau mit silberner Herz-Kette und hält Siegmund einen schwarz-rot-gelben Fischerhut hin. „Für Norman!“, bittet ein Mann mit blauem Lacoste-Polo-Shirt um eine Widmung – und legt Siegmund die aktuelle „Spiegel“-Ausgabe auf einen Stehtisch. Der AfD-Politiker unterschreibt mit breitem Grinsen. Ein Parteifreund bringt immer wieder ganze Stapel der Zeitschrift zum Signieren vorbei.
„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ steht dort neben Siegmunds Gesicht. „Danke! Beste Wahlkampf-Unterstützung! Grüße an den Spiegel!“, ruft Siegmund in die Kamera von „Spiegel-TV“.
Siegmund am Mittwoch in DessauNur wenige Meter weiter wartet eine große Bühne auf Sahra Wagenknecht. Erste Anhänger mit BSW-Flaggen und ein paar Rentner warten schon, ein gutes Dutzend alternativer Medien wuselt über den Platz. Eine Band spielt „Friedens“-Musik auf Deutsch und Russisch. Die Wagenknecht-Partei will an diesem Mittwochnachmittag auf dem Dessauer Marktplatz in die „heiße“ Phase des Wahlkampfs starten. Dafür reist die Parteigründerin extra aus dem Saarland an.
Dass Siegmund gleich nebenan steht, sei Zufall, sagt Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Wie sie sich die lange Selfie-Schlange bei der Konkurrenz erklärt? „Er ist der perfekte Posterboy“, sagt Wittig am Rande der Veranstaltung. „Macht auf volksnahen Politiker zum Anfassen.“
Dem in Umfragen davoneilenden Politiker auf der anderen Seite der Straße macht das BSW an diesem Tag eine ganze Reihe Angebote. „Mit uns gibt es keine politische Ausgrenzung“, sagt etwa Vize-Parteichefin Friederike Benda auf der Bühne. Man werde „nicht Teil dieses gefälligen Rädchens im Getriebe des alten Parteien-Blocks“ sein, sondern wolle „ihre Brandmauer-Idiotie nicht mitmachen“. Wittigs Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze will „kein Weiter-so“, sondern einen „Politikwechsel“. Und kündigt an: „Wir werden keinen Ministerpräsidenten der CDU unterstützen, wir möchten einen Neuanfang!“
Um die Wagenknecht-Partei steht es derzeit nicht gut. Ein immer offeneres Werben um eine Zusammenarbeit mit der AfD brachte die kriselnde Partei zuletzt wieder in die Schlagzeilen. Das BSW kündigte an, im Falle einer fehlenden absoluten Mehrheit der AfD die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten durch Enthaltung im möglichen dritten Wahlgang im Landtag zu ermöglichen. Ziel sei die Verhinderung einer weiteren Amtszeit von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
Dabei stört die „Brombeer“-Koalition mit CDU und SPD in Thüringen allerdings, denn sie steht im Widerspruch zu jenen krawalligen Ankündigungen. Wagenknecht versuchte zuletzt entsprechend, ihre Parteikollegen um Widersacherin Katja Wolf (BSW) zum Koalitionsbruch zu drängen. Für den Moment allerdings ohne Erfolg.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September die Landtage neu gewählt werden, hat Wagenknecht ihre Partei dabei hinter sich. Die jeweiligen Spitzenkandidaten forderten am Mittwoch erst geschlossen den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Wittig und Schulze sprechen von einer „Brandmauer-Idiotie“, die zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ersetzt werden soll. Eine Idee, die Wagenknecht zum Kern der Wahlkämpfe gemacht hat.
Das führte allerdings auch zu Verwerfungen vor Ort. In Sachsen-Anhalt traten zuletzt Dutzende Mitglieder im Protest gegen eine Annäherung an die rechtsextreme Landes-AfD aus. „Im panischen Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde betreibt die Parteiführung den politischen Ausverkauf des BSW und biedert sich immer offener an die AfD an“, schreibt der ehemalige Vorstand des Kreisverbands Burgenlandkreis etwa. „Aus der von Sahra Wagenknecht angekündigten ‚Alternative zur Alternative‘ wird eine billige Kopie. Für diese Kopie braucht kein Mensch das BSW.“
Wittig winkt ab. „Vorgeschobene Gründe“, sagt sie WELT am Rande der Veranstaltung. „Da sind enttäuschte Mitglieder, die bei Listenaufstellungen leer ausgegangen sind.“
Sieben Kreisverbände oder Strukturen in kreisfreien Städten hätten sich zerlegt oder seien ausgetreten, heißt es im Austrittsschreiben aus dem Burgenlandkreis. Es blieben nur noch „Ruinen“ der Partei. Fotos von „angereisten Helfern“ vor „halbleeren Infoständen“ dienten zwar als „Kulisse für die Selbstdarstellung der Führung“, schreiben die Ausgetretenen, ersetzten aber „keine Verankerung vor Ort“. Die Basis sei zerrüttet und die Partei tief gespalten.
Das BSW war allerdings stets ein aus Westdeutschland gelenktes Projekt ohne Verankerung vor Ort. Vielmehr war es der volle Zuschnitt auf Parteiikone Wagenknecht, der erste Wahlerfolge einbrachte – und Scharen von Fans, die ihr Geschenke wie selbstgeschnitzte Seife auf den Marktplatz überreichten. Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl stürzte die Partei dann in eine Existenzkrise.
Zieht Wagenknecht im Osten noch?
Großen Zuspruch erfuhr Wagenknecht allerdings vor allem in Ostdeutschland. Und der soll, auf expliziten Wunsch der Landesspitze, auch in Sachsen-Anhalt zurück zum Erfolgskurs führen. An diesem Mittwochnachmittag in Dessau ist der Marktplatz mit ein paar Hundert Leuten recht gut gefüllt, vor allem graue bis weiße Haare dominieren das Bild.
Auf der Bühne setzt Wagenknecht voll auf ihren Anti-„Brandmauer“-Kurs. Der, so ihre Hoffnung, könne Deutschland von seiner „grottenschlechten“ Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befreien. Denn die mache die deutsche Wirtschaft kaputt, das Land im Ausland „lächerlich“ – und führe in einen „großen Krieg“.
„Wer will, dass Friedrich Merz stürzt, der hat in Sachsen-Anhalt tatsächlich die Hebel dazu“, sagt Wagenknecht. „Weil: Wenn der CDU-Amtsinhaber abgewählt wird, wenn Herr Schulze nicht wieder im Amt ist, dann haben wir auch die Chance, diese unbeliebte Bundesregierung zu stoppen und auch bundespolitisch einen anderen Weg einzuschlagen.“ Mit der BSW im Landtag könne man die AfD davon abhalten, sich „an bestimmte Teile der CDU“ anzunähern.
Ihr BSW werde dafür von den Medien und anderen Parteien „verprügelt“, klagt sie, obwohl jene die AfD erst auf die aktuelle Stärke hätten anwachsen lassen. „Was ist das für eine verlogene Diskussion? Was ist das für eine üble Propaganda?“, ruft die BSW-Gründerin.
Die Demokratie gerate durch das „Ausgrenzen“ der AfD in eine Sackgasse – während die Parteien sich als „Sachverwalter der Demokratie“ darstellten. Und greift die Konkurrenz heftig an: „Die CDU, die SPD, auch die FDP, die Linke, die Grünen. Nein, sie sind keine Verteidiger der Demokratie, wenn sie diesen Weg der Brandmauer-Koalitionen weitergehen.“
Wagenknecht spricht auf dem Dessauer MarktplatzEs brauche ein Ende der „CDU-Politik“ und eine „andere Politik“, so Wagenknecht. So müsse die deutsche Industrie durch ein Ende der Russland-Sanktionen wieder billiges Öl und Gas aus Russland beziehen können. „Wo gibt es noch auf dieser Welt eine Regierung, die so doof ist, der eigenen Industrie, der eigenen Wirtschaft den Boden unter den Füßen wegzuziehen?“, fragt sie. Stattdessen werde „Donald Trump die Kriegskasse“ gefüllt, das „Regime“ in der Ukraine gestützt und ein „Russenhass“ geschürt.
Für Sachsen-Anhalt schwebt der im Saarland lebenden Vorsitzenden der Grundwertekommission im BSW ein „neuer Weg, ein ostdeutscher Weg, ja, eine andere Art von Demokratie“ vor. „Wo man sich nicht aneinanderkettet und so eine Brandmauer-Koalition macht“, sondern Mehrheiten ernstnehme. Volksentscheide wie in der Schweiz könnten ein Vorbild sein.
Wittig hat bereits gemeinsame Projekte mit der Rechtsaußenpartei im Blick. „Gemeinsam könnten wir eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie und gegen die Russland-Sanktionen machen“, sagt die BSW-Spitzenkandidatin WELT.
Ob die Wagenknecht-Partei das im Landtag allerdings umsetzen oder zumindest versuchen kann, bleibt abzuwarten. Die Menschentraube aus Autogrammjägern und „Alternativmedien“ ist Parteiikone Wagenknecht an diesem Tag zwar sicher. Doch in Umfragen steht das BSW derzeit nur bei vier Prozent.
Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
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