Ulrich Siegmund will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Auf eine Wahl ohne eigene parlamentarische Mehrheit will sich der AfD-Spitzenkandidat allerdings nicht einlassen. Auch eine Enthaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im dritten Wahlgang, die ihm unter bestimmten Voraussetzungen zur Wahl verhelfen könnte, lehnt Siegmund ab.

„Ich bin ja nicht Friedrich Merz und möchte nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was ich vorher angekündigt habe“, sagte Siegmund im Gespräch mit WELT TV bei einem Wahlkampftermin in Halle. Er wolle „liefern“ und nicht reden. Eine von ihm geführte Landesregierung müsse über die gesamte Legislaturperiode handlungsfähig bleiben.

Siegmund begründet seine Haltung mit dem Anspruch, die erste AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt stabil führen zu können. Ohne Mehrheit im Parlament sei das aus seiner Sicht nicht möglich. „Und wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten? Insbesondere die erste AfD-geführte Regierung. Das muss stabil sein“, sagte er.

Entscheidend sei für ihn vielmehr die parlamentarische Grundlage seiner Regierung. Er müsse sich auch in Krisenzeiten auf eine „stabile Mannschaft“ verlassen können. Dafür brauche er die absolute Mehrheit.

In diesem Zusammenhang richtet sich Siegmunds Blick auch auf das BSW. Der AfD-Politiker wirft Teilen der Medien vor, die Partei gezielt in den Mittelpunkt zu rücken, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. „Es ist für mich auch kein Geheimnis, dass jetzt Teile der Medienlandschaft ganz bewusst das BSW hier natürlich besonders hochschreiben, ganz besonders oft auch in den Mittelpunkt der Berichterstattung rücken, weil sie genau wissen, dass das eine absolute Mehrheit bei uns verhindern würde“, sagte er.

Daraus leitet Siegmund einen direkten Appell an die BSW-Anhänger ab: „Und deswegen kann ich nur jedem BSW-Wähler empfehlen, wir müssen zusammenhalten. Und das geht nur mit einer starken AfD“, sagte der AfD-Spitzenkandidat.

Siegmund verweist zur Begründung seiner Ablehnung von Kooperationen mit anderen Parteien auf die politischen Verhältnisse in Brandenburg und Thüringen. Wenn sich die Parteien „immer auseinanderspielen“, geschehe genau das, „was wir in Brandenburg erlebt haben, was wir auch in Thüringen erlebt haben“. Eine Zusammenarbeit mit anderen Politikern hält er unter diesen Bedingungen nicht für geeignet, die politischen Probleme des Landes zu lösen. „Wie soll ich denn mit diesen Menschen hier oder mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen?“

Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: „Wir schaffen es nur alleine. Deswegen 45 Prozent plus X. Und deswegen die absolute Mehrheit. Das ist der einzige Weg, um dieses Land hier zu retten.“

BSW könnte bei Regierungsbildung entscheidend werden

Die Frage nach einer parlamentarischen Mehrheit stellt sich für Siegmund vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragewerte. In einer Insa-Erhebung im Auftrag von „Bild“ kommt die AfD derzeit auf 42 Prozent. Die CDU erreicht 22 Prozent, die Linke 13 Prozent, die SPD sechs Prozent und das BSW fünf Prozent. Grüne und FDP liegen jeweils bei vier Prozent.

Damit wäre die AfD nach den aktuellen Zahlen zwar mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, eine eigene absolute Mehrheit würde sie jedoch nicht erreichen. Das BSW könnte deshalb bei der Frage der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen – sofern es den Einzug in den Landtag schafft.

Die Partei hat angekündigt, weder Siegmund noch den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze aktiv wählen zu wollen. Stattdessen schlägt BSW-Chefin Amira Mohamed Ali eine überparteiliche Persönlichkeit vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte. Sollte dieser Vorschlag nicht angenommen werden, wolle sich das BSW enthalten.

Gerade diese Enthaltung könnte im dritten Wahlgang relevant werden. Unter den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen könnte Siegmund dadurch zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl die AfD nicht über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Siegmund weist diese Möglichkeit jedoch zurück.

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