Eine neu eingeführte Nebenbestimmung des Bezirksamts Neukölln sorgt für Aufregung: Sozialprojekte müssen sich künftig an die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) halten. Bei Verstößen können die Fördergelder gestrichen werden. Treibende Kraft hinter der Entscheidung ist der Politiker Hannes Rehfeldt, CDU-Stadtrat für Soziales und Gesundheit.

Derzeit geht es um 40 Förderbescheide an 24 verschiedene Empfänger. Das Gesamtvolumen weist das Bezirksamt mit rund 5,13 Millionen Euro aus. Bereits Ende Juli wurde in einer Mitteilung über die Änderung informiert. Darin heißt es: „Gerade in den betroffenen Bereichen ist der diskriminierungsfreie Zugang zu den Projekten (…) von höchster Bedeutung.“ Man selbst sieht sich in einer „Vorreiterrolle“.

Bezirksstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU)

Von Grünen und Linken kommt wegen der Anwendung der IHRA-Definition Kritik. Diese gilt als strenger gegenüber anderen Definitionen wie der von Wissenschaftlern erarbeiteten Jerusalemer Erklärung (JDA). So bezieht IHRA israelbezogenen Antisemitismus stark ein, etwa den Vergleich der gegenwärtigen israelischen Politik mit der Politik der Nazis. Der Neuköllner Bezirksrat zitiert daraus in seiner Ankündigung: „Auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird“, könne „Ziel solcher Angriffe sein.“

Die Grünen haben der CDU daraufhin vorgeworfen, „bei den Trägern Unklarheit und Rechtsunsicherheit“ zu stiften. Ähnliche Klauseln seien in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen immer wieder von Gerichten kassiert worden. Tatsächlich hatte etwa Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einem ähnlichen Vorstoß wegen juristischer Bedenken später einen Rückzieher gemacht.

Zudem werde laut den Grünen die Arbeit gegen Antisemitismus beschädigt. Die Entscheidung passe zum „instrumentellen Verhältnis der CDU zur Antisemitismusbekämpfung“. Die Kritik: „Guten Projekten wie der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus wird das Geld gestrichen, während gleichzeitig Millionen Euro, die der Bekämpfung des Antisemitismus dienen sollten, nach CDU-Gutsherrenart ohne fachliche Prüfung verteilt werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Noch deutlicher wird die Linkspartei: Der Bezirksbürgermeisterkandidat Ahmed Abed sprach von einem „Maulkorb gegen Kritiker der israelischen Kriegsverbrechen“. Gegenüber der „taz“ sagte er: „Das ist höchst undemokratisch und zeigt den Schulterschluss von mehreren Personen im Bezirk mit der rechtsradikalen Regierung in Israel.“

CDU-Stadtrat Rehfeldt argumentierte hingegen: „Es kann nicht sein, dass in zuwendungsfinanzierten Projekten Zurückhaltung geübt wird, aber im Nebenraum beispielsweise antisemitische Propaganda Platz findet.“

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