Die Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor „unkontrollierter Migration“ nach Europa gewarnt. Beide sprachen sich erneut für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Meloni und Frederiksen kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Italienerin führt die Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Frederiksen ist Sozialdemokratin. Mögliche Abschiebezentren außerhalb der EU werden seit Jahren diskutiert.

In der Erklärung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, heißt es: „Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa.“ Ungeachtet politischer Unterschiede sei man verbunden durch den Wunsch nach einem Schutz Europas und seiner Werte. Durch illegale Einwanderung stiegen die Kriminalitätsraten, öffentliche Dienstleistungen würden zunehmend belastet und Bürger verlören Vertrauen. Folge seien negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften.

Als besonders schwerwiegend bezeichneten es Meloni und Frederiksen, „wenn illegale Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder sich sexueller Gewalt schuldig machen“. Auf Anweisung von Meloni hatte Italien nach dem Ansturm von mehr als 70.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Anfang des Monats wieder Grenzkontrollen zu Spanien eingeführt. Die linke Regierung in Madrid lässt seit dem Wochenende Reisende aus Italien wieder kontrollieren.

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Juni trat der EU-Migrations- und Asylpakt in Kraft, der strengere Kontrollen an den Außengrenzen bedeutet.

Die wichtigsten Aussagen der gemeinsamen Erklärung im Überblick:

„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa und haben sowohl in unseren Heimatländern als auch in Europa eine strenge Einwanderungspolitik vorangetrieben.“

„Besonders gravierend ist es, wenn illegale Migranten – die kein Recht haben, sich in unseren Ländern aufzuhalten – Gewaltverbrechen begehen, in den Drogenhandel verwickelt sind oder für sexuelle Gewalt verantwortlich sind.“

„Die europäischen Bevölkerungen erwarten verständlicherweise, dass ihre Politiker handeln. Viel zu lange haben vor allem die einfachen Bürger einen viel zu hohen Preis für unkontrollierte Einwanderung gezahlt.“„

Wir sind beide stolz auf das christliche kulturelle Erbe Europas und wollen es schützen. Wir erwarten von denen, die in unsere Länder kommen und Europa zu ihrer Heimat machen wollen, dass sie unsere Werte respektieren und nicht versuchen, uns eine Lebensweise aufzuzwingen, die wir nicht wollen.“

„Wir halten dies für den richtigen Weg, um Europa und unsere gemeinsamen Werte zu schützen. Und wir glauben, dass Millionen von Europäern diese Überzeugung teilen.“

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