Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach dem Magazin „Stern“. Auf X schrieb er später: „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.“

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zuvor die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.

Er sei „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“, sagte Krach dazu. „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“

Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach und fügte hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hält hingegen an den Plänen für Enteignungen fest. Sie sagte bei WELT TV, die Menschen in Berlin könnten sich das Leben vor allem wegen hoher Mieten kaum noch leisten. Darum trete sie für eine Senkung der Preise ein, zu denen auch sozialer Wohnungsbau gehöre und „selbstverständlich auch die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“. Dafür hätten 60 Prozent der Berliner gestimmt, weshalb dies die nächste Aufgabe des Senats sei, argumentierte Eralp. Dies müsse auch die Berliner SPD bei einer möglichen Zusammenarbeit der Parteien einsehen. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatten am 26. September 2021 rund 59 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt.

Elif Eralp, Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, bekräftigt ihre Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: „Wir wollen das umsetzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Auf die Frage nach den geschätzten Kosten für die Enteignung in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro sagte Eralp, die Vergesellschaftung sei rechtlich möglich, finanzierbar „und eins der besten Mittel, um Berlin bezahlbar und die Mieten bezahlbar zu machen“. Die Finanzierung solle über die Mieteinnahmen und über Kredite laufen. „Wir gehen davon aus, dass da der Haushalt nicht in großen Mengen belastet wird“, versicherte Eralp. Eigentümer würden entschädigt werden müssen, allerdings nicht zum Verkehrswert.

Eralp glaubt nicht, dass das abschreckend auf Investoren wirke: „Alle Investoren, die hier dazu beitragen wollen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind herzlich eingeladen“, sagte sie. Investoren, denen es primär darum gehe, „mit Wohnungen, mit Grund und Boden zu spekulieren“, wolle man in Berlin nicht haben. Die Bestrebungen der Bundesregierung, den Plan zu verhindern, finde sie „nicht angebracht“, dies sei eine „Einmischung in Berliner Angelegenheiten“. Sie halte dies obendrein für verfassungswidrig.

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.

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